Wer in Lüneburg ein Gerüst auf Gehweg oder Fahrbahn stellt, braucht die verkehrsrechtliche Anordnung der Hansestadt; der Antrag liegt mindestens zwei Wochen vor Baubeginn vor. Die Sondernutzungsgebühr richtet sich nach Tarifstelle 15 je Quadratmeter Verkehrsfläche. SVEAG koordiniert Unterlagen und Vergabe an einen Gerüstbaubetrieb des Partnernetzes und legt die Nachweise ab.
In Lüneburg laufen Sondernutzung und Verkehrssicherung eng zusammen; das Serviceportal der Stadt führt Gerüste unter der Baustellenanordnung.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Anordnung | Die Hansestadt ist Straßenverkehrsbehörde im Stadtgebiet. Der Antrag braucht einen Verkehrszeichenplan nach RSA und den Nachweis der Verantwortlichen für die Verkehrssicherung; die Behörde hört Polizei und Straßenbaubehörde an. | Den Plan erstellt der Gerüstbaubetrieb, wir geben Fassade, Gehweg und Zeitfenster vor. | Serviceportal Lüneburg; § 45 Abs. 6 StVO |
| Sondernutzung | Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinaus braucht die Erlaubnis der Stadt. Geprüft werden vor allem die Auswirkungen auf den Gemeingebrauch, etwa die Restbreite des Gehwegs und freie Rettungswege. | Gehwegbreite und Rettungswege entscheiden früh darüber, wie das Gerüst geführt wird. | Sondernutzungssatzung § 2; Serviceportal Lüneburg |
| Gebühr | Der Tarif nennt Gerüste in Tarifstelle 15 mit einem Satz je angefangenem Quadratmeter für Monat oder Woche und je einer Mindestgebühr. Beträge stehen in DM, die Endsumme wird in Euro umgerechnet. | Fläche und Standzeit im Antrag sind die Rechengrößen der Gebühr. | Sondernutzungsgebührensatzung § 2 Abs. 2 und 3, Tarifstelle 15 |
| Nachbarrecht | Das Landesrecht gibt ein Betretungs- und Benutzungsrecht für Bau- und Instandsetzungsarbeiten, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig möglich sind; die Anzeige erfolgt einen Monat vorher. Gerüste nennt die Norm nicht ausdrücklich. | Wir beraten dazu nicht rechtlich und stimmen den Einzelfall mit Ihrer Rechtsvertretung ab. | § 47 i. V. m. § 37 Abs. 1 NNachbG |
Der Zensus 2022 zählt in Lüneburg 5.175 Wohnungen in Gebäuden vor 1919 und 7.654 aus den 1960er-Jahren. Für Gerüste gilt: je enger die Straße am Altbau, desto eher reicht das Gerüst in öffentlichen Raum und braucht Anordnung und Erlaubnis; bei Zeilenbauten bleibt es oft auf dem Grundstück.
Laut Serviceportal die Stelle 321-2 Baustellen und Genehmigungen der Hansestadt, die als Straßenverkehrsbehörde im Stadtgebiet zuständig ist. Die Anordnung ist dort ausdrücklich auch für die Aufstellung eines Gerüstes vorgesehen. Beantragt wird sie schriftlich mit Verkehrszeichenplan; das übernimmt in der Regel der Gerüstbaubetrieb, wir koordinieren Termine und Unterlagen.
Mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten, so nennt es das Serviceportal der Hansestadt für die verkehrsrechtliche Baustellenanordnung. Die Bearbeitungsdauer hängt von Umfang und Qualität der Unterlagen ab. Wir setzen den Gerüsttermin deshalb erst, wenn der Plan beim Amt liegt, und halten Puffer für Rückfragen frei.
Die Sondernutzungsgebührensatzung der Hansestadt weist ihre Beträge zur Vermeidung von Gebührenveränderungen weiterhin in DM aus. Bei der Festsetzung wird die Endsumme mit dem amtlichen Kurs von 1:1,95583 auf Euro umgerechnet und auf Cent gerundet. Gerüste fallen unter Tarifstelle 15, gerechnet je angefangenem Quadratmeter Verkehrsfläche und Monat oder Woche.
Quellen: Sondernutzungssatzung Lüneburg (1988/1993) · Sondernutzungsgebührensatzung Lüneburg (Fassung 1997) · Serviceportal Lüneburg: Baustellenanordnung · Serviceportal Lüneburg: Sondernutzung · § 45 StVO · NNachbG § 47 und § 37 · NBauO Anhang Nr. 11.16 · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
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