Steht ein Gerüst in Hamburg auf Gehweg oder Fahrbahn, erteilt das Bezirksamt am Ort die Sondernutzungserlaubnis, befristet und mit Auflagen. Die Erlaubnis muss vor dem Aufbau vorliegen. SVEAG stimmt Antrag und Nachbarn ab, bereitet die Vergabe an einen Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz vor und legt dessen Prüfprotokoll im Objektordner ab.
Allgemeines zu Gerüstarten und Prüfpflicht steht auf der Seite Gerüstbau. Hier gilt für Hamburg: Wegegesetz für den öffentlichen Raum, Bauordnung für den Nachbarn, beides beim Bauherrn.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnis | Ein Gerüst auf öffentlicher Fläche ist Sondernutzung und braucht die Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde, nur befristet erteilbar. Zuständig ist das Bezirksamt am Aufstellort. | Antrag mit Skizze und Maßen früh stellen; ohne Erlaubnis kein Aufbau. | § 19 Abs. 1–2 HWG; hamburg.de Sondernutzung für Baustellen |
| Gebühr | Für die Erlaubnis fällt eine Gebühr an, für die genutzte Fläche können weitere Gebühren hinzukommen. Die Höhe hängt von Art, Umfang und Ort ab. | Gebühren je Gerüst im Angebot als eigene Position ausweisen lassen, nicht pauschal annehmen. | § 19 Abs. 3 HWG; hamburg.de |
| Ohne Erlaubnis | Eine Sondernutzung ohne Erlaubnis ist Ordnungswidrigkeit; der Rahmen liegt bei bis zu 50.000 Euro. | Der Aufbautermin hängt an der Erlaubnis, nicht umgekehrt. | § 72 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HWG |
| Verkehrsanordnung | Reicht das Gerüst in den Verkehr, ordnet die Behörde die Absperrung nach § 45 Abs. 6 StVO an. Laut Merkblatt ist dafür das örtliche Polizeikommissariat zuständig. | Den Verkehrszeichenplan reicht in der Regel der Gerüstbaubetrieb ein; wir stimmen den Termin ab. | § 45 Abs. 6 StVO; Merkblatt Sondernutzung Hamburg |
| Nachbargrundstück | Die Duldung von Betreten und Gerüststellung steht in der Bauordnung; der Bauherr teilt sie dem Nachbarn mindestens zwei Wochen vorher mit und haftet für Schäden. | Mitteilung früh und nachweisbar versenden; Rechtsfragen klären Sie mit Ihrer Rechtsvertretung. | § 83a Abs. 1, 6, 7 HBauO |
Im Zensus 2022 stehen 62,1 % der Wohnungen in Hoheluft-Ost in Gebäuden von vor 1950, in Hamburg insgesamt 23,2 %. Solche Fassaden liegen meist direkt am Gehweg, das Gerüst braucht dort fast immer die Sondernutzung.
In Steilshoop stammen 84,1 % der Wohnungen aus Gebäuden der Baujahre 1970 bis 1989 (Zensus 2022). Lange Zeilen und hohe Blöcke bedeuten große Gerüstflächen, bei Dämmarbeiten ein Fall für die Fassadendämmung mit längerer Standzeit.
Das Bezirksamt, in dessen Bezirk das Gerüst steht. Hamburg hat sieben Bezirke; welcher zuständig ist, ermittelt der Zuständigkeitsfinder auf hamburg.de über die Adresse. Beteiligt werden je nach Fall Wegeaufsicht, Polizei und Feuerwehr. Die Erlaubnis ist befristet, kann widerrufen werden und muss vor dem Aufbau vorliegen. Wir stellen die Unterlagen mit dem Gerüstbaubetrieb zusammen.
Nein, laut hamburg.de gilt keine Frist. Die Bearbeitungsdauer hängt von Art und Umfang des Antrags und von der Qualität der Unterlagen ab. Fehlende Angaben werden nachgefordert. Planen Sie deshalb Puffer zwischen Antrag und Aufbautermin ein. Wir legen Skizze, Maße und Zeitraum vollständig vor, damit nichts nachgefordert werden muss.
Die Bauordnung verlangt, dass der Bauherr Arbeiten mit Duldungspflicht mindestens zwei Wochen vor Beginn mitteilt, außer bei unmittelbarer Gefahr (§ 83a Abs. 6 HBauO). Auf Verlangen ist Sicherheit für möglichen Schaden zu leisten. Wir versenden die Mitteilung nachweisbar. Wir beraten dazu nicht rechtlich; stimmen Sie Streitfälle mit Ihrer Rechtsvertretung ab.
Quellen: hamburg.de: Sondernutzung für Arbeits- und Baustellen · hamburg.de: Merkblatt Sondernutzung · Hamburgisches Wegegesetz (HWG) · Hamburgische Bauordnung (HBauO) · StVO § 45 · Zensus 2022, Statistikamt Nord
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