In Leipzig steigt die Sondernutzungsgebühr für ein Baugerüst mit der Standzeit: je angefangenem Quadratmeter und Kalendertag 0,13 Euro in Zone 1, nach 90 Kalendertagen mehr. Den Antrag stellt bei Bauzwecken der Grundstückseigentümer oder Bauherr. SVEAG koordiniert Erlaubnis und Gerüstbaubetrieb und legt dessen Prüfprotokoll im Objektordner ab.
Leipzig staffelt die Gebühr nach Standzeit und adressiert den Antrag an den Bauherrn. Das ist für Verwaltungen und Gemeinschaften wichtig:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Antragsteller | Anträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken stellt generell der Grundstückseigentümer oder der Bauherr; die Erlaubnis lässt sich nicht auf Dritte übertragen. | Die Erlaubnis lässt sich nicht an den Gerüstbaubetrieb übertragen; bei einer Gemeinschaft bereitet die Verwaltung den Antrag vor. Wir liefern Lageplan und Fläche zu. | Sondernutzungssatzung § 3 Abs. 6 und 7 |
| Frist und Auflagen | Der Antrag geht in der Regel 14 behördliche Arbeitstage vor Beginn ein; erlaubt wird befristet oder auf Widerruf, mit Auflagen und Bedingungen. | Die Grundstandzeit im Angebot muss zur befristeten Erlaubnis passen; Verlängerungen laufen nach der Satzung im vereinfachten Verfahren. | Sondernutzungssatzung § 3 Abs. 1 und 3 |
| Gebührenstaffel | Je angefangenem Quadratmeter und Kalendertag, nach 90, 180 und 270 Kalendertagen jeweils höher, mindestens 2,50 Euro je Sondernutzung. Planen mit Werbung an Gerüsten fallen unter diese Satzung, nicht unter die Entgeltordnung. | Lange Standzeiten werden teurer; wir halten die Terminkette so kurz wie möglich. | Gebührentarif Nr. 1; Entgeltordnung § 1 Abs. 2 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO bleiben von der Satzung unberührt und sind gesondert einzuholen. | Adressat ist bei einem Gerüst in der Regel der Gerüstbaubetrieb; wir koordinieren Termin und Verkehrszeichenplan. | Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 2; StVO § 45 Abs. 6 |
| Landesrecht | Nachbargrundstück: § 22 SächsNRG mit Anzeige spätestens einen Monat vorher. Das Gerüst ist nach § 61 Abs. 1 Nr. 13 SächsBO verfahrensfrei. | Wir beraten dazu nicht rechtlich; Nachbarrecht klären Sie mit Ihrer Rechtsvertretung. | SächsNRG § 22, § 26; SächsBO § 61 |
Mit 122.839 Wohnungen in Gebäuden vor 1919 ist das nach dem Zensus 2022 die größte Baujahresgruppe Leipzigs; 60.109 folgen aus den Jahren 1919 bis 1949. Je länger die Fassadenarbeit dauert, desto eher greift bei Gerüsten über 90 Tage Standzeit die höhere Staffel.
97.519 der 354.898 Leipziger Wohnungen liegen in Gebäuden einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Zensus 2022), die Eigentümerquote beträgt 13,49 Prozent. Dort entscheiden viele Eigentümer gemeinsam über ein Gerüst; die Verwaltung bereitet den Antrag vor.
Ja. Der Gebührentarif der Sondernutzungssatzung nennt für Baugerüste je angefangenem Quadratmeter und Kalendertag in Zone 1 zunächst 0,13 Euro, nach 90 Kalendertagen 0,15, nach 180 Kalendertagen 0,23 und nach 270 Kalendertagen 0,31 Euro, mindestens 2,50 Euro je Sondernutzung. Zone 2 und 3 liegen niedriger. Wir kalkulieren die Staffel in die Grundstandzeit. Mehr zum Gerüst: Gerüstbau.
Für Bauzwecke legt § 3 Abs. 6 der Sondernutzungssatzung fest: Der Antrag kommt generell vom Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn. Die Erlaubnis darf nicht auf Dritte übertragen werden. Für eine Eigentümergemeinschaft stellt also die Verwaltung den Antrag; wer im Einzelfall antragsberechtigt ist, klären Sie mit Ihrer Rechtsvertretung, wir beraten dazu nicht rechtlich.
Ja, der Gebührentarif nennt Werbung an Baugerüsten und Bauzäunen mit 12,00 Euro in Zone 1, 10,00 Euro in Zone 2 und 8,00 Euro in Zone 3 je angefangenem Quadratmeter Werbefläche und Monat; Eigenwerbung der am Bauvorhaben tätigen Firmen ist ausgenommen. Die Planen am Gerüst fallen nach der Entgeltordnung unter die Sondernutzungssatzung.
Quellen: Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig · Entgeltordnung der Stadt Leipzig · Antrag auf Sondernutzung Baumaßnahmen, Stadt Leipzig · Stadt Leipzig: Sondernutzung · StVO § 45 (Anordnungen durch die Straßenverkehrsbehörde) · SächsNRG · SächsBO · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
Alles zur Leistung auf der Seite Gerüstbau, alle Leistungen vor Ort auf der Standortseite Leipzig.
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