Ein Bauzaun auf Leipziger Gehweg oder Fahrbahn ist Sondernutzung: Den Antrag stellen Eigentümer oder Bauherr beim Mobilitäts- und Tiefbauamt, mit vermaßtem Lageplan und Beweissicherung. Ab der Erlaubnis liegt die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche bei Ihnen. SVEAG liefert Bauzaun-Elemente zur Miete oder zum Kauf, setzt sie in Betonfüße, wartet sie und holt sie wieder ab.
Für einen Bauzaun im öffentlichen Raum gelten in Leipzig diese Regeln, vom Antrag bis zur Rückgabe der Fläche:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erst Erlaubnis, dann Zaun | Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Ort, Art, Umfang und Dauer nennt der Antrag, der meist 14 behördliche Arbeitstage vor dem Aufbau vorliegen soll. | Den Liefertermin legen wir auf den Beginn der erlaubten Frist, nicht davor. | Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 |
| Antrag über die Verwaltung | Das städtische Formular hat ein Feld für die bevollmächtigte Hausverwaltung; Pflichtanlagen sind ein vermaßter Lageplan, bei Vertretung eine Vollmacht, dazu eine der drei Beweissicherungen. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bescheid fällig. | Zaunlänge, Torbreiten und Standort liefern wir Ihnen für den Lageplan zu. | Antrag auf Sondernutzung Baumaßnahmen (66/194/09.26) |
| Mehrere Nutzungen | Wird dieselbe Fläche mehrfach genutzt, etwa durch Zaun und Container, ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken. | Container und Material innerhalb der Zaunlinie gehören mit in den Antrag; eine knappe Zaunlinie hält die Fläche klein. | Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 5 |
| Instandhaltung und Rückbau | Genehmigte Anlagen sind vorschriftsmäßig aufzustellen, ständig zu überprüfen, zu warten und sauber zu halten; nach dem Ende ist der ursprüngliche Zustand herzustellen. | Wir warten den Zaun während der Standzeit und bauen ihn zum Fristende ab. | Sondernutzungssatzung § 4 Abs. 2 und 4 |
| Absperrung im Verkehr | Vor Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, holen die Unternehmer eine Anordnung ein, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist; die Satzung lässt diese Pflicht unberührt. | Ragt der Zaun in die Fahrbahn, kommt die verkehrsrechtliche Anordnung hinzu; dafür gibt es einen eigenen Genehmigungsweg. | StVO § 45 Abs. 6; Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 2 |
Das Stadtzentrum innerhalb des Promenadenrings bildet die Benutzungszone 1, die höchste Stufe im Leipziger Gebührentarif. Bauzäune auf öffentlichem Grund planen wir dort besonders eng an der Baustelle entlang, Zauntore nur so viele wie nötig.
11.654 Leipziger Wohnungen stehen laut Zensus 2022 in Gebäuden, die 2016 oder später fertig wurden. Wo neben bewohnten Häusern gebaut wird, trennt ein Bauzaun mit Sichtschutzplane das Baufeld von Hof und Gehweg der Mieter.
Die Leipziger Sondernutzungssatzung gilt für öffentliche Straßen, Wege und Plätze. Erlaubnispflichtig wird der Zaun, sobald er auf Gehweg, Radweg oder Fahrbahn steht; die Satzung rechnet dann mit einem Antragseingang meist 14 behördliche Arbeitstage vor Aufbau. Unabhängig davon verlangt § 11 der Sächsischen Bauordnung, Baustellen soweit erforderlich mit einem Bauzaun abzugrenzen. Wo die Grundstücksgrenze genau verläuft, klären Sie bitte vorab.
Für eine Baustellenzufahrt über öffentlichen Grund nennt der Gebührentarif der Sondernutzungssatzung unter Nr. 5 eine einmalige Gebühr von je Zufahrt 102,00 Euro (Zone 1), 77,00 Euro (Zone 2) oder 51,00 Euro (Zone 3). Die Fläche des Zauns selbst wird nach Nr. 1 je Quadratmeter und Kalendertag berechnet. Die Stadt setzt die Gebühren gegenüber dem Antragsteller fest; mehr zur Miete unter Bauzaun.
Nach § 4 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung geht mit der Erlaubnis die Verkehrssicherungspflicht für die genutzte Fläche und die aufgestellten Anlagen auf den Erlaubnisnehmer über. § 4 Abs. 2 verlangt ständige Überprüfung, Wartung und Sauberkeit. Wir warten den Zaun während der Standzeit; eine Rechtsberatung zur Haftung im Einzelfall leisten wir nicht, das gehört zu Ihrer Rechtsvertretung.
Quellen: Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig mit Gebührentarif · Stadt Leipzig, Mobilitäts- und Tiefbauamt: Antrag auf Sondernutzung Baumaßnahmen · Sächsische Bauordnung § 11 Baustelle · StVO § 45 Abs. 6 · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
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