Für ein Gerüst im Völklinger Straßenraum geht der schriftliche Antrag an die Ortspolizeibehörde. Das Gebührenverzeichnis sieht 4 € je laufendem Meter und Monat vor, mindestens 6 €. SVEAG koordiniert Antrag und Termine, bereitet die Vergabe an einen Gerüstbaubetrieb des Partnernetzes vor und legt dessen Prüfprotokoll im Objektordner ab.
Wer in Völklingen ein Gerüst stellen lässt, hat es mit der Ortspolizeibehörde, einem Meterpreis und dem Landesrecht zu tun.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Gebühr je Meter | Gerüste werden nach laufendem Meter Gerüstlänge je Monat berechnet, mit Mindestgebühr. Die Mindestgebühr ist auch dann zu zahlen, wenn die Erlaubnis nur für weniger als einen Monat gilt; bei vorzeitiger Aufgabe gibt es grundsätzlich keine Erstattung, Ausnahmen regelt § 7 Abs. 4. | Standzeiten unter einem Monat sparen nichts; ein Monat Puffer ist deshalb sinnvoll. | Gebührenverzeichnis IV Nr. 1; § 7 Abs. 2, 3 Sondernutzungssatzung |
| Antrag und Bescheid | Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt; die Behörde kann Zeichnung oder Beschreibung verlangen. Ist für die Maßnahme ohnehin eine StVO-Anordnung nötig, bedarf es keiner zusätzlichen Sondernutzungserlaubnis, die Gebühr bleibt. | Wir klären vorab, welches Verfahren für Ihr Gerüst gilt, damit keine Doppelanträge entstehen. | § 2 Abs. 3, § 6 Sondernutzungssatzung |
| Gestaltung | Hat der Stadtrat Gestaltungsleitlinien beschlossen, kann der Bescheid entsprechende Auflagen enthalten. | Wir lesen Auflagen zu Lage und Ausführung des Gerüsts vor dem Aufbau. | § 2 Abs. 6 Sondernutzungssatzung |
| Landesrecht | Das Saarländische Nachbargesetz verlangt für ein Gerüst, das ein Nachbargrundstück nutzt, die Anzeige zwei Wochen vorher; ab zwei Wochen Dauer wird Entschädigung fällig. Nach der Landesbauordnung sind Gerüste verfahrensfrei. | Rechtsfragen zu Anzeige und Entschädigung sind nicht unser Feld; dafür ist Ihre Rechtsvertretung da. | Saarländisches Nachbargesetz, § 25 und § 26; Landesbauordnung Saarland, § 61 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a |
In Völklingen zählt der Zensus 2022 4.784 von 20.742 Wohnungen in Baujahren der 1950er, 3.877 aus 1919 bis 1949 und 2.616 aus der Zeit vor 1919. Die Eigentümerquote liegt bei 49,49 %; 3.396 Wohnungen sind WEG-Eigentum. Mehrfamilienhäuser dieser Zeit verlangen oft Gerüste an mehreren Seiten.
Die Mittelstadt Völklingen als Ortspolizeibehörde. Schriftlich zu beantragen ist die Sondernutzung mit Angaben zu Ort, Art, Umfang und Dauer; kann die Behörde den Antrag ohne Zeichnung oder textliche Beschreibung nicht beurteilen, verlangt sie sie. Wer ohnehin eine StVO-Anordnung braucht, benötigt keine zusätzliche Sondernutzungserlaubnis.
Das Gebührenverzeichnis nennt 4 € je laufendem Meter und Monat bei mindestens 6 € je Monat. Die Mindestgebühr fällt auch an, wenn die Erlaubnis kürzer als einen Monat gilt. Gibt jemand die Sondernutzung vorzeitig auf, wird grundsätzlich nichts erstattet. Deshalb rechnen wir die Standzeit in vollen Monaten.
Möglich ist es: Beschlossene Gestaltungsleitlinien des Stadtrats kann der Erlaubnisbescheid als Auflagen und Bedingungen aufgreifen. Ob für Ihre Straße welche gelten, erfahren Sie bei der Ortspolizeibehörde. Wir geben dazu keine rechtliche Einschätzung, prüfen aber den Bescheid auf Auflagen. Das Ergebnis legen wir im Objektordner ab, damit der Gerüstbaubetrieb dieselben Auflagen kennt.
Quellen: Sondernutzungssatzung Völklingen (3-32-25, Version 24.02.2022) · Saarländisches Nachbargesetz · Landesbauordnung Saarland · Zensus 2022 (Destatis), Tabelle zu Gebäuden und Wohnungen
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