Ragt ein Gerüst in Salzgitter in den öffentlichen Straßenraum, handelt es sich um eine Sondernutzung. Den Antrag mit Lageplan richten Sie mindestens zehn Werktage vor Beginn an das Fachgebiet Öffentliche Sicherheit und Gewerbe. SVEAG übernimmt die Koordination von Antrag und Beauftragung eines Gerüstbaubetriebs aus dem Partnernetz und hinterlegt das Prüfprotokoll; gebaut und geprüft wird vom Betrieb.
Für Salzgitter stützen wir uns auf das Serviceportal der Stadt und das Landesrecht; den Gebührentarif nennen wir nicht, weil wir ihn nicht prüfen konnten.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Sondernutzung | Wer die Straße über den Gemeingebrauch hinaus nutzt, braucht die Erlaubnis; in Ortsdurchfahrten erteilt sie die Gemeinde. Die Erlaubnis ersetzt keine anderen nach öffentlichem Recht nötigen Genehmigungen. | Eine Erlaubnis für das Gerüst ersetzt zum Beispiel keine Anordnung der Verkehrsbehörde. | § 18 Abs. 1 und 5 NStrG |
| Verfahren | Die Stadt verlangt den schriftlichen Antrag mindestens zehn Werktage vor Beginn, mit Lageplan der gewünschten Fläche. | Fläche und Dauer müssen vor der Beauftragung des Gerüstbaubetriebs feststehen. | Serviceportal Salzgitter, Sondernutzungserlaubnis |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Arbeiten mit Wirkung auf den Straßenverkehr setzen voraus, dass die Behörde zuvor Absperrung und Kennzeichnung angeordnet hat. Beantragen muss das der Bauunternehmer, beim Gerüst in der Regel der Gerüstbaubetrieb. | Wir stimmen Beschilderung und Gehwegführung mit dem Betrieb ab. | § 45 Abs. 6 StVO |
| Ohne Erlaubnis | Eine Sondernutzung ohne Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit; die Stadt weist im Serviceportal darauf hin. Die Gebühr für die Sondernutzung erhebt die Gemeinde in Ortsdurchfahrten selbst. | Der Gerüstaufbau darf erst nach dem Bescheid beginnen. | § 61 Abs. 1 Nr. 1 NStrG; § 21 NStrG |
Für Salzgitter nennt der Zensus 2022 11.482 Wohnungen aus 1919 bis 1949, 12.274 aus den 1960er-Jahren und 3.993 aus der Zeit vor 1919. In diesem Bestand stehen häufig Fassadensanierungen an; ob das Gerüst dabei öffentlichen Grund braucht, zeigt erst das Aufmaß.
Laut Serviceportal der Stadt das Fachgebiet Öffentliche Sicherheit und Gewerbe. Der schriftliche Antrag braucht einen Lageplan mit der gewünschten Fläche und muss mindestens zehn Werktage vor Beginn vorliegen. Das Serviceportal nennt Gerüste nicht ausdrücklich; sie fallen als Nutzung des Straßenraums unter die Sondernutzung.
Die Höhe regelt die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt, deren Tarif wir hier nicht nennen, weil wir den Satzungstext nicht prüfen konnten. Nach § 21 NStrG stehen Gebühren in Ortsdurchfahrten den Gemeinden zu. Die genaue Gebühr kennen Sie erst mit dem Bescheid; wir weisen sie in der Beschlussvorlage als eigene Position aus.
Die zehn Werktage nennt die Stadt für die Sondernutzungserlaubnis. Die Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO läuft als eigenes Verfahren, dessen Frist wir für Salzgitter nicht belegen konnten. Deshalb stellen wir beide Anträge früh und parallel, damit der Gerüsttermin nicht am zweiten Bescheid hängt.
Quellen: Serviceportal Salzgitter: Sondernutzungserlaubnis · NStrG § 18, § 21, § 61 · § 45 StVO · NBauO Anhang Nr. 11.16 · Zensus 2022, Destatis: Wohnungen nach Gebäudealter
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