Drei Wochen vor Baubeginn sollte der Antrag vollständig bei der Abteilung Straßenverkehr der Stadt Braunschweig liegen, wenn ein Gerüst Gehweg oder Fahrbahn beansprucht. Verlangt werden unter anderem eine Baustelleneinrichtungsskizze und ein Absicherungsvorschlag. SVEAG stellt die Unterlagen mit dem Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz zusammen, hält Termine und legt das Prüfprotokoll ab.
In Braunschweig gehören Sondernutzungserlaubnis und verkehrsbehördliche Anordnung zusammen; die Stadt kann beides im selben Bescheid regeln.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Antragsunterlagen | Die Stadt will Antragsformular, Baustelleneinrichtungsskizze, Absicherungsvorschlag nach Regelplan oder Verkehrszeichenplan und das MVAS-Zertifikat der verantwortlichen Person sehen. | Der Gerüstbaubetrieb liefert Plan und Zertifikat, wir führen die Unterlagen zusammen und reichen sie ein. | Stadt Braunschweig, Leistungsseite Arbeitsstellen |
| Verkehrsanordnung | Wer den Verkehrsraum beeinflusst, braucht zusätzlich eine Anordnung nach der StVO; Adressat ist der Bauunternehmer. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Inhaber der Erlaubnis, der einen Ansprechpartner benennen muss. | Wir klären vorab, wer als Ansprechpartner eingetragen wird, damit Kontrollen der Beschilderung nicht ins Leere laufen. | § 45 Abs. 6 StVO; Stadt Braunschweig, Leistungsseite |
| Gebühr | Für Gerüste wird die Grundfläche als beanspruchte Fläche gezählt; der Tarif für Baustellen auf Geh- und Radwegen liegt bei 0,40 Euro je Quadratmeter und Tag. Gerüste nennt der Tarif nicht ausdrücklich, die Einordnung nimmt die Stadt im Bescheid vor. | Fläche und Standzeit legen wir vor der Vergabe fest, damit der Bescheid keine Überraschung bringt. | Sondernutzungsgebührenordnung § 1 Abs. 3, Anlage Nr. 4.11 |
| Landesrecht | Die Erlaubnis ersetzt keine anderen nötigen Genehmigungen (§ 18 Abs. 5 NStrG). Gerüste sind nach der Bauordnung verfahrensfrei. | Ob zusätzlich etwas nötig ist, etwa am Denkmal, klären wir beim Objektcheck. | § 18 Abs. 5 NStrG; NBauO Anhang Nr. 11.16 |
Der Zensus 2022 zählt in Braunschweig 24.158 Wohnungen aus der Zeit vor 1919, 26.110 aus den 1950er- und 25.818 aus den 1960er-Jahren. Bei diesen Bauten bestimmen Fassadenaufbau und Gehwegbreite, wie breit das Gerüst wird und wie viel Fläche die Stadt zählt.
Die Abteilung Straßenverkehr verlangt das Antragsformular für Sondernutzungen im Zusammenhang mit Arbeitsstellen, eine Baustelleneinrichtungsskizze, einen Vorschlag zur Absicherung als Regelplan nach RSA 21 oder Verkehrszeichenplan und das MVAS-Zertifikat der verantwortlichen Person. Fehlt eines davon, verzögert sich die Bearbeitung. Wir prüfen das Paket vor dem Einreichen.
Die Gebührenordnung zählt bei Gerüsten die Grundfläche des Gerüstes als beanspruchte Straßenfläche, jede angefangene Einheit wird voll berechnet. Der Tarif für Baustellen auf Geh- und Radwegen bis drei Meter Breite liegt bei 0,40 Euro je Quadratmeter und Tag. Gerüste führt er nicht namentlich auf; den genauen Ansatz legt der Bescheid fest.
Nach der Stadtseite liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Inhaber der Sondernutzungserlaubnis, der auch die regelmäßige Kontrolle der Verkehrszeichen verantwortet und einen Ansprechpartner benennen muss. Wir klären vorab, wer das bei Ihrem Objekt ist. Haftungsfragen im Einzelfall bespricht Ihre Rechtsvertretung, dazu beraten wir nicht rechtlich.
Quellen: Stadt Braunschweig: Sondernutzungen als Arbeitsstellen · Stadt Braunschweig: Sondernutzungsgebührenordnung · Stadt Braunschweig: Sondernutzungssatzung · NStrG § 18 (VORIS Niedersachsen) · NBauO Anhang Nr. 11.16 (VORIS Niedersachsen) · StVO § 45 · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen (Destatis)
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