In Potsdam entscheidet die Arbeitsgruppe Baustellen und Verkehrssteuerung über Gerüste im öffentlichen Raum. Auf dem Gehweg setzt der Gebührentarif je angefangenem Quadratmeter und Woche 2,00 bis 2,50 Euro an, je nach Zone. SVEAG koordiniert Antrag und Termine, bereitet die Vergabe vor und legt das Prüfprotokoll ab; Aufbau und Prüfung übernimmt ein Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz.
Für ein Gerüst an der Straße kommen in Potsdam Erlaubnis, Tarif und Anordnung zusammen. Die Grundlagen zum Gerüstbau gelten hier mit diesen Besonderheiten:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Sondernutzung | Baugerüste stehen auf der Beispielliste der Stadt für erlaubnispflichtige Nutzung von Straße, Fuß- und Radweg. Die Erlaubnis wird nur auf Antrag erteilt, in der Regel mindestens zwei Wochen vor Beginn, schriftlich bei der Stadt. | Pro Straße ein eigener Antrag, bei mehreren Bauabschnitten mit Bauablaufplan. Eine Baugenehmigung ersetzt die Erlaubnis nicht. | Serviceportal Potsdam; Sondernutzungssatzung § 6 Abs. 1 |
| Gebühr | Tarif-Nr. 12 erfasst Gerüste je angefangenem m² Grundfläche und Woche: Fahrbahn 3,00 € (Innenstadtring), 2,50 € (Blaues Netz), 2,20 € (übriges Stadtgebiet); Gehweg 2,50 €, 2,30 € und 2,00 €. Die Mindestgebühr liegt bei 15 € beziehungsweise 10 €. | Eine angefangene Woche zählt voll, der Endbetrag wird auf volle Euro aufgerundet. Das fließt in die Standzeit-Kalkulation. | Gebührentarif Anlage 1, Tarif-Nr. 12.1 und 12.2; Satzung § 9 Abs. 1 und 5 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Vor Arbeiten, die den Straßenverkehr beeinflussen, holt der Unternehmer die Anordnung zur Absperrung ein (§ 45 Abs. 6 StVO). In Potsdam läuft der Antrag über dieselbe Arbeitsgruppe; im Haupt- und Nebennetz bestätigt die Sperrkommission die Verkehrsraumeinschränkung vor Baubeginn. | Erst die schriftliche Genehmigung berechtigt zum Aufbau. Den Antrag stellt in der Regel der Gerüstbaubetrieb, wir stimmen die Termine ab. | § 45 Abs. 6 StVO; Serviceportal Potsdam |
| Nachbargrundstück | Das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz verpflichtet Nachbarn unter Bedingungen, das vorübergehende Aufstellen von Gerüsten zu dulden. Die Absicht ist anzuzeigen; für die Benutzung ist eine Entschädigung zu zahlen. | Wir beraten dazu nicht rechtlich. Die Abstimmung läuft mit Ihrer Rechtsvertretung. | §§ 23, 24 BbgNRG |
| Bauordnung | Gerüste zählen in Brandenburg zu den vorübergehend aufgestellten Anlagen, die ohne Baugenehmigungsverfahren auskommen. Öffentlich-rechtliche Anforderungen bleiben davon unberührt; § 61 BbgBO wird zum 01.01.2027 geändert. | Kein Bauantrag, aber Erlaubnis und Anordnung bleiben nötig. | § 61 Abs. 2 BbgBO |
15.199 Potsdamer Wohnungen stammen aus der Zeit vor 1919, fast so viele wie aus den 1970ern (15.871; Zensus 2022). Gründerzeit-Fassaden stehen oft direkt am Gehweg: Dann gehört die Erlaubnis in die Planung, bevor ein Angebot für die Fassade steht.
16.311 Wohnungen liegen in Gebäuden einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, bei einer Eigentümerquote von 17,64 % (Zensus 2022). Bei einer WEG braucht das Gerüst einen Beschluss mit Standzeit und Verlängerungssatz, bevor die Antragsfrist zu laufen beginnt.
Zuständig ist die Arbeitsgruppe Baustellen und Verkehrssteuerung der Landeshauptstadt. Dort läuft laut Serviceportal der schriftliche Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung und Zustimmung zur Sondernutzung. Der Antrag gilt immer nur für eine Straße. Wir bereiten Lageplan und Standzeit vor, der Gerüstbaubetrieb legt den Verkehrszeichenplan bei.
Der Tarif nennt für Gerüste auf dem Gehweg 2,50 € in der Zone Innenstadtring, 2,30 € im Blauen Netz und 2,00 € im übrigen Stadtgebiet, jeweils je angefangenem m² Grundfläche und Woche. Hinzu kommen 10,20 bis 767,00 € für die verkehrsrechtliche Anordnung. Eine Rechnung für Ihr Objekt gibt es erst nach dem Aufmaß.
Die Stadt verlangt mindestens 14 Tage Vorlauf für alle Maßnahmen. Die Sperrkommission tagt wöchentlich, und erst die schriftliche Genehmigung berechtigt zum Baubeginn. Bei Gerüsten im Hauptnetz kommt das Baustellenmanagement dazu. Planen Sie daher lieber vier Wochen ein, wenn ein Aufbautermin an Handwerkern hängt.
Quellen: Serviceportal Potsdam: Straßensondernutzung – Baustelle · Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vom 20.05.2016 (Lesefassung) · Anlage 1 Gebührentarife zur Sondernutzungssatzung Potsdam · § 45 StVO · Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz · Brandenburgische Bauordnung · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
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