In Brandenburg an der Havel ist die Gerüstaufstellung auf öffentlicher Verkehrsfläche erlaubnis- und gebührenpflichtig; der Antrag geht nach der Ortssatzung mindestens 14 Tage vor Beginn schriftlich an die Stadt. SVEAG koordiniert Antrag, Terminkette und Beschilderung, bereitet die Vergabe vor und legt das Prüfprotokoll ab. Aufbau und Prüfung übernimmt ein Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz.
Brandenburg an der Havel arbeitet für die Sondernutzung mit einer Ortssatzung von 1995. Was daraus für ein Gerüst folgt, ergänzt die Seite zum Gerüstbau:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Antrag | Die Erlaubnis darf erst ausgeübt werden, wenn sie erteilt ist. Der Antrag nennt Ort, Art, Umfang und Dauer, braucht einen maßstabsgerechten Lageplan und liegt mindestens 14 Tage vor Beginn bei der Stadt. | Vordruck und Lageplan bereiten wir beim Aufmaß vor, damit die 14 Tage nicht an fehlenden Unterlagen scheitern. | Ortssatzung § 6 Abs. 1 und 2; Serviceportal |
| Gebühr | Die Gebühr richtet sich nach einem Tarif mit drei Wertzonen. Gerüste sind im Tarif nicht namentlich genannt; einschlägig kann die Stelle für Baustellen und Baustelleneinrichtungen sein, abgerechnet nach m² und Monat. Der veröffentlichte Tarif weist die Sätze in DM aus. | Einen Euro-Betrag nennen wir erst nach Auskunft der Stadt; im Angebot steht die Sondernutzung als eigene Position. | Ortssatzung § 9, Anlage A (Gebühren), Nr. 5.2 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Bei Gerüsten, die den Straßenverkehr berühren, holt der Bauunternehmer vor Beginn die Anordnung der Behörde zur Absperrung ein (§ 45 Abs. 6 StVO). Die Straßenverkehrsbehörde bearbeitet den Antrag nach Vordruck. | Antrag und Verkehrszeichenplan reicht der Gerüstbaubetrieb ein, wir stimmen den Aufbautermin darauf ab. | § 45 Abs. 6 StVO; Serviceportal Brandenburg an der Havel |
| Nachbargrundstück | Das Landesrecht (Nachbarrechtsgesetz Brandenburg) kennt eine Duldungspflicht für vorübergehende Gerüste auf Nachbargrundstücken, mit Anzeige und Entschädigung. | Wir beraten nicht rechtlich dazu; klären Sie es mit Ihrer Rechtsvertretung, bevor das Angebot angenommen wird. | §§ 23, 24 BbgNRG |
Die meisten Wohnungen, 12.367, entstanden zwischen 1919 und 1949, weitere 7.984 vor 1919 (Zensus 2022, 44.494 Wohnungen insgesamt). Bei solchen Fassaden zieht sich die Arbeit am Gerüst, und die Gebühr läuft mit der Standzeit.
2.774 Wohnungen liegen in Gebäuden einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Eigentümerquote beträgt 22,69 % (Zensus 2022). Eine WEG beschließt Gerüst und Standzeit vor der Beauftragung; der Beschluss sollte die Antragsfrist von 14 Tagen einrechnen.
Die Ortssatzung verlangt den schriftlichen Antrag mindestens 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung, mit Angaben zu Ort, Art, Umfang und Dauer. Das Serviceportal nennt zusätzlich einen maßstabsgerechten Lageplan. Wir empfehlen, die Frist als Mindestwert zu behandeln und den Aufbau erst nach dem schriftlichen Bescheid zu terminieren.
Das Serviceportal der Stadt nennt für Gerüstaufstellung und verkehrsrechtliche Anordnung die Straßenverkehrsbehörde. Der Antrag läuft nach Vordruck und kombiniert Anordnung und Sondernutzung. Den Verkehrszeichenplan legt der Bauunternehmer vor, bei einem Gerüst meist der Gerüstbaubetrieb; wir stimmen die Reihenfolge mit der Behörde ab.
Er steht in der Anlage zur Ortssatzung von 1995, eingeteilt in drei Wertzonen. Die dort veröffentlichten Sätze lauten auf DM, und Gerüste sind nicht ausdrücklich aufgeführt. Wir fragen deshalb vor dem Angebot bei der Stadt nach, welche Stelle und welcher Euro-Satz für Ihr Gerüst gilt, und führen die Gebühr getrennt auf.
Quellen: Ortssatzung über Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Brandenburg an der Havel (ABl. 17/18 vom 10.07.1995) · Serviceportal Brandenburg an der Havel: Sondernutzung öffentlicher Straßen · Serviceportal Brandenburg an der Havel: Sondernutzung bei Baumaßnahmen · § 45 StVO · Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
Alles zur Leistung auf der Seite Gerüstbau, alle Leistungen vor Ort auf der Standortseite Brandenburg an der Havel.
Schreiben Sie uns Adresse, Gerüstart und Zeitfenster. Wir klären Zone und Antragsweg und melden uns mit einem Angebot. Angebot anfragen.