Frankfurt (Oder) zählt das Aufstellen von Gerüsten jeder Art ausdrücklich zu den erlaubnispflichtigen Sondernutzungen; der Antrag mit Lageplan geht mindestens zwei Wochen vor Nutzungsbeginn an die Stadt. SVEAG sammelt die Unterlagen und stimmt Erlaubnis und Termine ab. Statik, Aufbau und Prüfung bleiben bei einem Gerüstbaubetrieb aus unserem Partnernetz; wir halten Vergabe und Prüfprotokoll zusammen.
Frankfurt (Oder) bündelt Erlaubnis und Gebühr in einer Satzung. Neben den Grundlagen der Seite Gerüstbau zählen hier diese Punkte:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Vorabstimmung | Geht der Sondernutzung eine Planungsphase voraus, ist nachzuweisen, dass die Vorabstimmung mit der Stadt stattgefunden hat, zweckmäßigerweise mit dem Amt für Tief-, Straßenbau und Grünflächen. Das Stadtportal empfiehlt je nach Umfang ein Beratungsgespräch oder einen Vor-Ort-Termin. | Bei großen Objekten holen wir den Termin vor dem Antrag ein, damit der Antrag nur noch bestätigt. | Sondernutzungssatzung § 6; Stadtportal Frankfurt (Oder) |
| Gebühr | Baustelleneinrichtungen, Baubuden, Bauzäune und Materiallagerung sind in Tarifstelle 3 je angefangenem m² erfasst: Gehweg 4,50 € (Zone 1), 2,20 € (Zone 2), 1,11 € (Zone 3) im Monat; Fahrbahn und Parkplätze 5,10 €, 2,36 € und 1,18 €. Gerüste nennt die Tarifstelle nicht ausdrücklich; die Satzung führt sie nur in § 2. | Welche Tarifstelle für Ihr Gerüst gilt, erfragen wir bei der Stadt. Ein Betrag im Angebot gilt als Position, nicht als Zusage. | Gebührentarif Anlage 1, Tarifstelle 3.1 und 3.2 |
| Denkmal und Gestaltung | Denkmalrecht, Sanierungssatzungen und Gestaltungssatzungen wie die für die Innenstadt bleiben von der Freistellung erlaubnisfreier Nutzungen unberührt. | In der Innenstadt prüfen wir vor dem Aufmaß, ob Planen oder Werbung am Gerüst eigene Auflagen auslösen. | Sondernutzungssatzung § 4 Abs. 4 |
| Anordnung und Bundesstraße | Die Absperrung ordnet die Verkehrsbehörde an (§ 45 Abs. 6 StVO, Adressat der Bauunternehmer). An Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen darf die Erlaubnis nur mit Zustimmung des Landesbetriebs Straßenwesen erteilt werden. | Liegt Ihr Haus an einer Bundesstraße, kommt eine Stelle hinzu und die Vorlaufzeit wird länger. | § 45 Abs. 6 StVO; Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 1 |
| Nachbarrecht | Brandenburg regelt die Duldung von Gerüsten auf Nachbargrundstücken im Nachbarrechtsgesetz (§§ 23, 24), mit Anzeige und Entschädigung. | Das ist Rechtsfrage; wir beraten nicht dazu, die Rechtsvertretung entscheidet. | §§ 23, 24 BbgNRG |
5.860 Wohnungen stammen aus den Jahren 1919 bis 1949, 8.825 aus den 1970ern, dem stärksten Jahrzehnt (Zensus 2022, 33.634 Wohnungen insgesamt). Beide Gruppen tragen Fassadenarbeiten, bei denen Zone und Standzeit den Gerüstpreis bestimmen.
3.509 Wohnungen sind vor 1919 gebaut. Wo solche Häuser in der Zone 1 der Innenstadt stehen, greifen Gestaltungssatzung und Denkmalrecht zusätzlich zur Sondernutzung.
Ja, sobald es öffentliche Verkehrsfläche beansprucht. Die Satzung nennt „das Aufstellen von Gerüsten jeder Art“ ausdrücklich als Sondernutzung, und die Stadt wiederholt das auf ihrer Dienstleistungsseite. Wir stellen Fläche und Dauer deshalb vor dem Antrag fest, damit die Erlaubnis zum tatsächlichen Gerüst passt.
Der Tarif für Baustelleneinrichtungen auf dem Gehweg beträgt in Zone 1 4,50 € je angefangenem m² und Monat, oder 0,15 € je Tag. Zone 2 liegt bei 2,20 €, Zone 3 bei 1,11 €. Gerüste sind dort nicht eigens genannt; wir klären mit der Stadt, welche Tarifstelle greift, und führen die Gebühr im Angebot als eigene Position.
Die Satzung beschreibt sie als unmittelbaren Innenstadtbereich: im Norden Slubicer Straße und Rosa-Luxemburg-Straße, im Westen Halbe Stadt und Franz-Mehring-Straße, im Süden Heilbronner Straße und Logenstraße, im Osten das Oderufer, dazu der Bahnhofsplatz. Ortsteile liegen in Zone 3, alles Übrige in Zone 2.
Quellen: Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Frankfurt (Oder) ab 01.01.2021 · Erste Änderungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif ab 01.01.2021 · Stadt Frankfurt (Oder): Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen (Baustellen, Container, Gerüste) · § 45 StVO · Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
Alles zur Leistung auf der Seite Gerüstbau, alle Leistungen vor Ort auf der Standortseite Frankfurt (Oder).
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