Die Erlaubnis für ein Dortmunder Gerüst auf Gehweg oder Parkstreifen kommt vom Tiefbauamt. Je angefangenem Quadratmeter und Tag setzt die Satzung 0,10 bis 0,15 Euro an; liegt das Haus im Wallring, kann die Bearbeitung vier bis sechs Wochen dauern. Antrag, Termine und Prüfprotokoll koordiniert SVEAG, Aufbau und Prüfung liegen bei einem Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz.
Für ein Gerüst auf öffentlichem Grund greifen in Dortmund die städtische Sondernutzungssatzung und das Landesrecht ineinander. Das sind die Punkte, die Ihre Verwaltung vorab klären sollte:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnis | Steht das Gerüst auf Gehweg, Parkstreifen oder Parkbucht, muss die Stadt es schriftlich erlauben. Die Erlaubnis wird befristet oder widerruflich erteilt, Auflagen sind möglich. Wer ohne sie aufstellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit; die Geldbuße reicht bis 1.000 Euro. | Der Aufbautermin hängt am Bescheid; nichts darf vorher stehen. | §§ 2, 8, 9 Sondernutzungssatzung Dortmund; § 18 Abs. 1 und 2, § 59 StrWG NRW |
| Gebühr | Die Gebühr läuft je angefangenem Quadratmeter und Tag, bis der Gemeingebrauch wieder eingeräumt ist. Eine Kaution in Höhe der voraussichtlichen Gebühren darf die Stadt verlangen. Bleibt genehmigte Dauer oder Fläche ungenutzt, erstattet sie auf Antrag 50 % des ungenutzten Teils. | Jeder Tag Verzug beim Abbau läuft in die Gebühr; wir melden das Ende der Nutzung zeitnah. | Gebührentarif Nr. 2 sowie §§ 11, 14 und 15 der Sondernutzungssatzung |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Wirken sich Arbeiten auf den Straßenverkehr aus, ordnet die Behörde Absperrung und Kennzeichnung an. Die Anordnung richtet sich an den Bauunternehmer, beim Gerüst in der Regel an den Gerüstbaubetrieb. | Wir stimmen Verkehrszeichenplan und Sondernutzung so ab, dass beide Bescheide zusammenpassen. | StVO, § 45 Abs. 6 |
| Nachbarrecht | Muss das Gerüst über das Nachbargrundstück geführt werden, kann das Nachbargesetz NRW eine Duldung vorsehen, verlangt aber eine Anzeige einen Monat vorher in Schriftform. | Die Monatsfrist gehört früh in den Zeitplan; die rechtliche Einordnung liegt bei Ihrer Rechtsvertretung, nicht bei uns. | § 24 NachbG NRW |
| Bauordnung | Gerüste sind nach der Landesbauordnung verfahrensfrei, ersetzen aber nicht die Sondernutzungserlaubnis: Die Dortmunder Satzung gilt ausdrücklich unabhängig von der Genehmigungsbedürftigkeit nach der Bauordnung. | Keine Baugenehmigung nötig, trotzdem Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde. | § 2 Abs. 3 Sondernutzungssatzung Dortmund; BauO NRW 2018, § 62 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b |
Der Zensus 2022 zählt in Dortmund 71.396 Wohnungen aus den Jahren 1950 bis 1959 und 62.016 aus 1960 bis 1969, in keinem anderen Jahrzehnt wurden mehr gebaut. Wird an solchen Zeilen die Fassade saniert, steht das Gerüst meist auf dem Gehweg davor, und der Antrag geht an die Straßenverkehrsbehörde.
Aus der Zeit vor 1919 stammen 37.250 Dortmunder Wohnungen, aus 1919 bis 1949 weitere 38.039 (Zensus 2022). Steht ein solches Haus im Wallring, braucht die Erlaubnis nach Angabe der Stadt länger; Terminplan und Gerüstbestellung beginnen dann früher.
Zuständig ist das Tiefbauamt, dort die Straßenverkehrsbehörde mit dem Baustellenmanagement. Der Antrag läuft digital über das Serviceportal oder per PDF-Vordruck, mit Lageplan, aktuellen Fotos und der Benennung der Gerüstbaufirma. In einfachen Fällen nennt die Stadt mindestens zwei Wochen Vorlauf. Wir stellen die Unterlagen zusammen und stimmen den Antrag mit dem Gerüstbaubetrieb ab.
Nach dem Gebührentarif der Satzung kosten Gerüste in Zone I und II, also im Wallring und in Fußgängerzonen, 0,15 Euro je angefangenem Quadratmeter und Tag; in Zone III sind es 0,10 Euro. Gilt keine besondere Mindestgebühr, greift Tarifposition 5 mit 30,68 Euro. Das ist die städtische Gebühr; Aufbau und Miete des Gerüsts stehen zusätzlich im Angebot des Gerüstbaubetriebs.
Die Stadt nennt für sensible Bereiche wie den Innenstadtbereich des Wallrings wegen eines Anhörungsverfahrens eine Bearbeitungszeit von vier bis sechs Wochen, statt der sonst üblichen zwei Wochen Vorlauf. Wer ein Gerüst für einen festen Starttermin der Gewerke braucht, sollte den Antrag deshalb vor der Beauftragung der Handwerker stellen.
Quellen: Stadt Dortmund: Sondernutzungserlaubnis im Rahmen von Baustellen · Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen, Stadt Dortmund (Stand Dezember 2023) · Straßen- und Wegegesetz NRW, §§ 18 und 59 · NachbG NRW § 24 · Landesbauordnung NRW 2018, § 62 · StVO § 45
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