In Wilhelmshaven muss Schnee, der nach 20 Uhr gefallen ist, bis 7 Uhr morgens geräumt und abgestumpft sein, sonn- und feiertags bis 9 Uhr – tagsüber gilt: sofort und bei Bedarf wiederholt bis 20 Uhr. SVEAG übernimmt diese Anliegerpflicht für die vereinbarten Flächen, einschließlich Haftung, und hält jeden Einsatz mit Zeitstempel und Fotos fest.
Wilhelmshaven regelt den Winterdienst in zwei Stücken: Die Straßenreinigungssatzung legt fest, wer verpflichtet ist, die Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung, wie geräumt wird.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Verpflichtete | Eigentümer der anliegenden Grundstücke; Nießbraucher und Erbbauberechtigte treten an ihre Stelle. Mehrere Pflichtige haften gesamtschuldnerisch. | Jeder Miteigentümer kann in Anspruch genommen werden. | Straßenreinigungssatzung § 2 |
| Zeitpunkt | Unverzüglich nach Schnee oder Glätte, bei Bedarf bis 20 Uhr wiederholen. Schnee nach 20 Uhr: erledigt bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr. | Bei Tagesschnee zählt die Reaktionszeit, nicht eine Uhrzeit. | Verordnung § 3 Abs. 4 |
| Breite | Gehwege unter 1,50 m ganz, breitere auf mindestens 1,50 m; ohne Gehweg 1 m am Fahrbahnrand. | Schmale Gehwege komplett freihalten. | Verordnung § 3 Abs. 2 a |
| Haltestellen | Zu- und Abgang an Bus- und Schulbushaltestellen einschließlich Wartehäuschen gefahrlos halten. | Eine Haltestelle vor dem Objekt gehört in den Plan. | Verordnung § 3 Abs. 2 d |
| Streumittel | Sand oder abstumpfende Mittel; Salz nur bei überfrierender Nässe oder Eisregen und an Treppen, Rampen und Gefällen. Streureste nach der Glätte beseitigen. | Salz bleibt die Ausnahme für Sonderlagen. | Verordnung § 3 Abs. 2 e, § 4 Abs. 1 |
95,7 % der rund 7.100 Wohnungen liegen in Häusern mit drei und mehr Wohnungen. Hier sind es die Mehrfamilienhäuser mit Hauseingang direkt am Gehweg, bei denen schon um 7 Uhr jemand gestreut haben muss.
Einfamilienhausgebiete: 78,6 % beziehungsweise 85,7 % der Wohnungen liegen in Häusern mit nur einer Wohnung. Für Verwaltungen zählen hier einzelne Mehrparteienhäuser und Wohnanlagen, die zwischen den Privatgrundstücken liegen.
Nur für Schnee, der nach 20 Uhr am Vorabend gefallen ist: Dann muss bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr geräumt und abgestumpft sein. Fällt Schnee tagsüber, verlangt die Verordnung ein unverzügliches Handeln und bei Bedarf Wiederholungen bis 20 Uhr. Entscheidend ist also die Bereitschaft, nicht eine Uhrzeit.
Grundsätzlich nicht: Die Verordnung schreibt Sand oder andere abstumpfende Mittel vor. § 4 erlaubt Salz nur bei außergewöhnlicher Witterung wie überfrierender Nässe oder Eisregen und an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen und Gefällestrecken. Weitere Befreiungen erteilt allein die Stadt.
Verstöße gegen die Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 59 NPOG, die Geldbuße reicht bis 5.000 €. Hinzu kommt die Haftung, wenn jemand stürzt. Wer den Winterdienst überträgt, sollte deshalb auf lückenlose Einsatzbelege achten.
Quellen: Stadt Wilhelmshaven: Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung · Stadt Wilhelmshaven: Straßenreinigungssatzung · Stadt Wilhelmshaven, Statistik: Zensus 2022, Tabelle Z4.22
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