Für den Winterdienst in Bremerhaven gilt unmittelbar das Bremische Landesstraßengesetz; eine eigene städtische Satzung liegt uns dafür nicht vor. Die Pflicht besteht an Werktagen ab 7 Uhr bis 20.30 Uhr, Taumittel sind im Grundsatz tabu. SVEAG führt den Dienst auf den vereinbarten Flächen aus, haftet vertraglich und belegt jeden Durchgang im Portal mit Zeit, GPS und Fotos.
Grundlage ist das Bremische Landesstraßengesetz, Gesamtausgabe zum 28.09.2026 (Transparenzportal); es regelt den Winterdienst auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Anlieger | Pflichtig sind Eigentümer angrenzender Grundstücke; bei Erbbaurecht oder Nießbrauch tritt der Berechtigte an ihre Stelle. Sind es mehrere, haftet jeder für das Ganze. | Mehrere Eigentümer können einzeln in Anspruch genommen werden. | § 4 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 BremLStrG |
| Beauftragen | Personenmehrheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Eigentümer ohne Wohnsitz in Grundstücksnähe und Verhinderte müssen eine geeignete Person beauftragen; Vertreter dürfen nur mit Zustimmung der Ortspolizeibehörde übernehmen. | Für die Beauftragung brauchen Sie einen belegbaren Vertrag. | § 42 Abs. 2 und 4 BremLStrG |
| Zeiten | Geräumt und gestreut wird innerhalb eines Pflichtzeitraums: an Werktagen ab 7 Uhr bis 20.30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 9 Uhr bis 20 Uhr. | Eine Frist „bis morgens um sieben“ kennt das Gesetz nicht. | § 41 Abs. 4 BremLStrG |
| Taumittel und Rückstände | Auf öffentlichen Straßen sind Tausalz und ähnliche Stoffe im Grundsatz untersagt, ausgenommen bei Eisregen und Glatteis. Rückstände nach dem Tauen sind zu beseitigen. | Das Abkehren des Streuguts nach dem Tauwetter gehört zum Auftrag. | § 39 Abs. 4 und 5, § 41 Abs. 6 BremLStrG |
| Abfall-Standplätze | Standplätze und Zuwegungen der Abfallbehälter sind schnee- und eisfrei zu halten. | Tonnenstandplätze zählen zur Winterdienstfläche. | Ortsgesetz Abfallentsorgung Bremerhaven § 19 Abs. 1 |
Laut Zensus 2022 hat Bremerhaven 64.777 Wohnungen in Gebäuden mit Wohnraum. 16.612 stammen aus den 1950er Jahren, 12.895 aus den 1960er Jahren und 7.838 aus der Zeit vor 1919. 12.236 Wohnungen liegen in Gebäuden von Eigentümergemeinschaften.
Eine eigene städtische Satzung dafür liegt uns nicht vor. Die Pflicht der Anlieger steht direkt im Bremischen Landesstraßengesetz, §§ 39 bis 42; dort finden sich auch Zeiten, Breiten und Streumittel. Zweifelsfälle und Zustimmungen entscheidet die Ortspolizeibehörde. Das Gesetz gilt als Landesrecht für Bremen und Bremerhaven gleichermaßen.
Auf abgesetzten Gehwegen bis 5 m Breite sind 1,5 m zu räumen und abzustumpfen, in Fußgängerzonen 3 m. Fehlt ein abgesetzter Gehweg, ist beidseitig ein Randstreifen von 1,5 m zu pflegen. Vor Überwegen, Furten und Haltestellen gelten 1,5 m bis zum Fahrbahnrand.
Im Grundsatz nicht. Schnee- und eistauende Substanzen sind auf öffentlichen Straßen untersagt; bei Eisregen und Glatteis sind sie zulässig, sonst nehmen Sie abstumpfende Mittel. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 48 BremLStrG, geahndet von der Ortspolizeibehörde.
Quellen: Bremisches Landesstraßengesetz, Transparenzportal Bremen · Ortsgesetz Abfallentsorgung Bremerhaven · Zensus 2022, Destatis
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