In Wilhelmshaven kostet ein Gerüst auf öffentlicher Fläche nach Tarifziffer 19 1,50 € je Quadratmeter und Monat, mindestens 30 €. Der Antrag soll spätestens einen Monat vor Beginn bei der Stadt liegen. SVEAG koordiniert Antrag und Vergabe an einen Gerüstbaubetrieb des Partnernetzes und legt das Prüfprotokoll ab; Aufbau und Statik liegen beim Betrieb.
Wilhelmshaven hat Sondernutzungssatzung und Gebührensatzung getrennt; für Gerüste stehen die wichtigen Regeln in beiden.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Gebührentarif | Tarifziffer 19 fasst Baubuden, Arbeitswagen und Gerüste zusammen: 1,50 € je angefangenem Quadratmeter und Monat, Mindestgebühr 30 €. Gerechnet wird die überdeckte oder dem Verkehr entzogene Fläche. | Die Gerüstfläche im öffentlichen Raum und die Monate bestimmen den Betrag; unter 30 € wird nicht abgerechnet. | Gebührentarif Nr. 19, § 2 Abs. 4 und 7 Sondernutzungsgebührensatzung |
| Antrag | Der Antrag soll spätestens einen Monat vor Beginn schriftlich bei der Stadt liegen, mit Ort, Art, Dauer, Umfang und Fläche. Die Stadt kann Zeichnungen oder Beschreibungen verlangen. | Planen Sie den Gerüsttermin nach diesem Monat, nicht davor. | Sondernutzungssatzung § 6 Abs. 1 |
| Erlaubnisfreier Fall | Anlieger dürfen Baugerüste vorübergehend auf dem Gehweg lagern, wenn die Straße unverzüglich, spätestens bis zum Einbruch der Dunkelheit geräumt wird. Die Fahrbahn zählt nicht dazu. | Ein stehendes Gerüst ist keine solche Lagerung und braucht die Erlaubnis. | § 10 Abs. 2 Buchst. a Sondernutzungssatzung |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Vor Arbeiten mit Wirkung auf den Straßenverkehr sind Anordnungen der Behörde zu Absperrung und Kennzeichnung einzuholen; Adressat ist der Bauunternehmer, bei Gerüsten meist der Gerüstbaubetrieb. | Beschilderung und Durchgang stimmen wir mit dem Betrieb ab. | § 45 Abs. 6 StVO |
Nach der Zensus-Auswertung der Stadt sind 95,7 % der 7.116 Wohnungen der Innenstadt Geschosswohnungsbau mit drei und mehr Wohnungen. Grenzt ein solches Gebäude an Gehweg oder Parkstreifen, löst das Gerüst Antrag und Gebühr aus.
Laut Zensus-Auswertung der Stadt liegen 78,6 % der 1.069 Wohnungen in Schaar und 85,7 % der 799 Wohnungen in Himmelreich Coldewei in Gebäuden mit einer Wohnung. Ob ein Gerüst dort auf dem eigenen Grundstück bleibt und keine Sondernutzung braucht, zeigt das Aufmaß.
30 €. Der Gebührentarif nennt unter Ziffer 19 für Baubuden, Arbeitswagen und Gerüste 1,50 € je angefangenem Quadratmeter und Monat und eine Mindestgebühr von 30 €. Ist die errechnete Gebühr niedriger, wird nach der Satzung die Mindestgebühr erhoben. Jede angefangene Einheit zählt voll.
Die Stadt Wilhelmshaven; auf ihrer Seite zur Sondernutzung steht der Fachbereich Bürgerangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Ansprechstelle. Nach der Sondernutzungssatzung soll der Antrag spätestens einen Monat vor Beginn gestellt werden. Das ist eine Sollvorschrift; wir planen den Gerüsttermin trotzdem erst nach Ablauf dieser Frist.
Nur als vorübergehende Lagerung durch Anlieger, wenn die öffentliche Straße unverzüglich nach der notwendigen Benutzung geräumt wird, spätestens bis zum Einbruch der Dunkelheit; die Fahrbahn ist ausgenommen. Ein Gerüst, das über Nacht oder Wochen stehen bleibt, fällt nicht darunter und braucht die Erlaubnis samt Gebühr nach Tarifziffer 19.
Quellen: Sondernutzungssatzung Wilhelmshaven (Lesefassung) · Sondernutzungsgebührensatzung Wilhelmshaven (Lesefassung, Stand 01.01.2014) · Gebührentarif Wilhelmshaven (Stand 01.01.2014) · Stadt Wilhelmshaven: Sondernutzung · Stadt Wilhelmshaven: Zensus 2022 Gebäude und Wohnungen (Z422) · § 45 StVO · NBauO Anhang Nr. 11.16
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