In Oberhausen ist ein Gerüst auf Gehweg oder Fahrbahn eine Sondernutzung. Der Antrag geht mindestens 14 Tage vor Beginn an das Baustellenmanagement; die Gebühr richtet sich nach Tarif 11 und liegt zwischen 3,58 und 6,60 Euro je m² und Monat, mindestens bei 15 Euro. Die Erlaubnis wird auf die Eigentümerseite ausgestellt. SVEAG koordiniert Antrag, Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz und Prüfnachweis.
In Oberhausen fällt auf, dass die Satzung auch die Anlieger in die Pflicht nimmt. Die Punkte für Eigentümer und Verwaltung:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Wer die Erlaubnis bekommt | Bei Arbeiten an einem Gebäude wird die Erlaubnis demjenigen erteilt, zu dessen Gunsten die Sondernutzung ausgeübt wird, also der Eigentümerseite und nicht dem Gerüstbauer. | Der Antrag läuft auf Ihr Objekt; wir bereiten ihn mit dem Gerüstbaubetrieb vor. | Sondernutzungssatzung Oberhausen § 8 Abs. 3 |
| Ordnungswidrigkeit | Ordnungswidrig handelt auch, wer als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Anliegergrundstücks die Inanspruchnahme der Straße durch einen Dritten veranlasst, ohne dass eine Erlaubnis vorliegt. Das Straßengesetz setzt für die Sondernutzung ohne Erlaubnis bis zu 1.000 Euro Geldbuße an. | Ein Gerüstbauer ohne Erlaubnis wird auch Ihr Problem. | § 19 Abs. 2 Sondernutzungssatzung; § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StrWG NRW |
| Gebührenschuldner | Gebühr schulden der Antragsteller, der Erlaubnisnehmer und wer die Nutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt, als Gesamtschuldner. Neben der Sondernutzungsgebühr fällt eine Verwaltungsgebühr an. | Die Kosten stehen im Angebot als eigene Position. | Sondernutzungssatzung § 11, § 10 Abs. 2 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Ragt das Gerüst in den Verkehrsraum, folgt eine behördliche Anordnung zu Absperrung und Kennzeichnung (§ 45 Abs. 6 StVO); die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine anderen Genehmigungen. | Anordnung und Erlaubnis führen wir als zwei Vorgänge. | Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 2; Straßenverkehrs-Ordnung § 45 Abs. 6 |
| Nachbarrecht und Bauordnung | Für die Nutzung des Nachbargrundstücks verlangt das Landesrecht eine Anzeige einen Monat im Voraus. Nach der Landesbauordnung ist das Gerüst selbst verfahrensfrei. Die rechtliche Einordnung übernimmt Ihre Rechtsvertretung, wir beraten dazu nicht. | Anzeige und Erlaubnisantrag laufen parallel. | NachbG NRW § 24 Abs. 3, § 16 (Nachbarschaft); Landesbauordnung § 62 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b (Bauordnung) |
Der Zensus 2022 weist für Oberhausen 27.336 Wohnungen aus den 1950er Jahren und 19.763 aus den 1960ern aus, dazu 14.439 vor 1919. Wird ein solches Haus gedämmt und das Gerüst steht auf öffentlicher Fläche, zählt die beanspruchte Fläche je Monat. Mehr zu Fassadendämmung in Oberhausen.
Adressat ist das Baustellenmanagement in der Bahnhofstraße 66, zuständig für Sondernutzungen durch Bautätigkeiten wie Gerüste, Bauzäune und Container. Online-Formular und Download für Gerüste und Baustofflagerung stehen bereit; die Satzung verlangt den schriftlichen Antrag mindestens 14 Tage vor der Nutzung. Wir stimmen den Antrag mit dem Gerüstbaubetrieb ab.
Tarif 11 a der Sondernutzungssatzung nennt je Quadratmeter und Monat 5,47 Euro in Zone 1, 4,40 Euro in Zone 2 und 3,58 Euro in Zone 3. Auf Fahrbahnen, Park- und Radwegen sind es 6,60, 5,27 und 4,29 Euro. Mindestens 15 Euro je Erlaubnis, jeder angefangene Monat zählt voll. Hinzu kommt die Verwaltungsgebühr, die das Serviceportal mit 31 Euro nennt.
Die Satzung sieht es so vor: Ordnungswidrig handelt auch, wer als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Anliegergrundstücks die Inanspruchnahme durch einen Dritten veranlasst, ohne dass die Erlaubnis erteilt wurde. Wir prüfen deshalb vor dem Aufbau, ob die Erlaubnis vorliegt. Zur Haftung im Einzelfall berät Ihre Rechtsvertretung.
Quellen: Sondernutzungssatzung Oberhausen · Serviceportal Oberhausen: Sondernutzung Bautätigkeiten · StrWG NRW · NachbG NRW · BauO NRW 2018 · StVO § 45 · Zensus 2022, Regionaltabelle zu Gebäuden und Wohnungen in Oberhausen
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Schreiben Sie uns Objekt und Zeitraum über Kontakt, wir rechnen Fläche und Gebühr vorab durch und nennen den Festpreis nach Objektcheck.