In Neumünster ist ein Gerüst auf öffentlicher Fläche Sondernutzung: Der Tarif der Stadt nennt für Baugerüste 1 Euro je Quadratmeter und Woche oder 3 Euro im Monat, der Antrag gehört mindestens eine Woche vorher zur Verkehrsaufsicht. SVEAG koordiniert Antrag, Vergabe an einen Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz und legt das Prüfprotokoll ab.
Die Stadt regelt Gerüste im öffentlichen Raum in zwei Satzungen: Erlaubnis in der Sondernutzungssatzung, Beträge im Gebührentarif. Den allgemeinen Ablauf erklärt die Seite Gerüstbau.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnis | Das Aufstellen von Gerüsten zählt ausdrücklich zu den Sondernutzungen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, mit Art, Ort, Ausmaß und Dauer. | Wir stellen die Angaben aus dem Aufmaß zusammen, damit der Antrag vollständig bei der Verkehrsaufsicht liegt. | Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1 |
| Gebühr | Angefangene Quadratmeter und Zeiteinheiten werden voll gerechnet; bei kürzerer Nutzung gibt es keine Ermäßigung. | Eine realistische Standzeit spart Geld: Eine angefangene Woche kostet eine ganze. | Gebührensatzung § 5 Abs. 1 und 2 |
| Ohne Erlaubnis | Die Gebühr fällt auch bei unerlaubter Nutzung an, dazu eine Verwaltungsgebühr von mindestens 100 Euro. | Der Aufbautermin sollte erst feststehen, wenn die Erlaubnis vorliegt. | Gebührensatzung § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 2 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Der Unternehmer holt vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen Behörde die Anordnung zur Absperrung ein; die Stadt nennt dafür 14 Tage Vorlauf. | Das erledigt in der Regel der Gerüstbaubetrieb; wir stimmen Termin und Verkehrszeichenplan mit ihm ab. | § 45 Abs. 6 StVO; Verkehrsaufsicht Neumünster |
| Bauordnung | Gerüste sind nach der Landesbauordnung verfahrensfrei, also ohne Baugenehmigung. | Zu klären bleibt nur der öffentliche Raum, nicht das Bauamt. | LBO SH § 61 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b |
Die 1960er sind in Neumünster das stärkste Baujahrzehnt: 8.101 Wohnungen (Zensus 2022). Solche Zeilenbauten haben lange Fassaden und Hofseiten. Für Dämmung oder Anstrich ist deshalb oft ein Gerüst auf der Gartenseite nötig, ohne Gehweg.
4.575 Wohnungen stammen von vor 1919, 5.537 aus den Jahren 1919 bis 1949 (Zensus 2022). Diese Häuser stehen oft an der Straße; Gerüst und Absperrung reichen dort auf den Gehweg und lösen die Sondernutzung aus.
Bei der Verkehrsaufsicht der Stadt, Abteilung Straßenverkehrsangelegenheiten in der Plöner Straße 27. Sie bietet getrennte Formulare für die Sondernutzungserlaubnis und für die verkehrsrechtliche Anordnung an. Die Sondernutzung beantragen Sie schriftlich mindestens eine Woche vor Beginn, die Anordnung holt der Unternehmer 14 Tage vorher ein. Wir bereiten beide Anträge mit dem Gerüstbaubetrieb vor.
Der Gebührentarif nennt für Baugerüste 1,00 Euro je Quadratmeter und Woche, mindestens 15 Euro je Erlaubnis, oder 3,00 Euro je Quadratmeter und Monat, mindestens 35 Euro. Angefangene Quadratmeter und Wochen zählen voll. Das ist nur die Gebühr der Stadt; Miete und Montage stehen im Angebot des Gerüstbaubetriebs, Gerüstart und Standzeit erklärt die Seite Gerüstbau.
Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Innenstadtbereich gilt ergänzend die Gestaltungsrichtlinie Innenstadt, die Teil der Satzung ist. Die Stadt kann eine Erlaubnis zudem aus Gründen des Verkehrs oder aus städtebaulichen Gründen versagen oder widerrufen. Konkrete Gerüstvorgaben haben wir in der Richtlinie nicht gefunden; fragen Sie bei Innenstadtobjekten früh bei der Verkehrsaufsicht nach.
Quellen: Sondernutzungssatzung Neumünster (24.11.2020) · Gebührensatzung Sondernutzung Neumünster (30.11.2021) · Verkehrsaufsicht Neumünster · LBO Schleswig-Holstein § 61 · StVO § 45 · Zensus 2022 Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
Alles zur Leistung auf der Seite Gerüstbau, alle Leistungen vor Ort auf der Standortseite Neumünster.
Schicken Sie uns Adresse, Gewerke und Wunschzeitraum. Wir klären Sondernutzung und Anordnung mit der Verkehrsaufsicht und melden uns mit einem Festpreis nach Objektcheck. Angebot anfragen.