In Magdeburg stellt der Grundstückseigentümer oder sein Bevollmächtigter den Antrag auf Sondernutzung für ein Gerüst, mindestens 14 Tage vor Beginn beim Tiefbauamt. Auf dem Gehweg kostet es je angefangenem Quadratmeter 4,79, 3,77 oder 2,48 Euro im Monat, je nach Zone. SVEAG bereitet das vor, koordiniert den Gerüstbaubetrieb und legt dessen Prüfprotokoll ab.
Magdeburg legt die Sondernutzung für Bauzwecke in die Hand des Eigentümers. Für Gerüste bedeutet das:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnis und Antragsteller | Gerüste stehen ausdrücklich in der Liste der erlaubnispflichtigen Sondernutzungen. Den Antrag für Bauzwecke stellt der Grundstückseigentümer oder sein Bevollmächtigter beim Tiefbauamt, mindestens 14 Tage vorher. | Bei einer Gemeinschaft muss klar sein, wer bevollmächtigt ist. Wir beraten dazu nicht rechtlich, die Vollmacht klären Sie mit Ihrer Rechtsvertretung. | Sondernutzungssatzung § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 7 |
| Gebühr nach Zone | Je angefangenem Quadratmeter beanspruchter Straßenfläche, getrennt nach Gehweg und Fahr- und Radbahn und nach den Zonen S, H und N, in Monats- oder Tagessätzen. | Welche Zone gilt, steht in der Straßen- und Gebietseinteilung; wir rechnen sie ins Angebot ein. | Gebührentarife Anlage 1 Nr. 1.1; Anlage 2 |
| Verkehrszeichen und Anordnung | Verkehrszeichen sind laut Antragsformular gesondert bei der Baustellensicherung zu beantragen; die verkehrsrechtliche Anordnung folgt § 45 Abs. 6 StVO. Das Formular nennt auch das Gerüst mit Fußgängerschutztunnel. | Zwei Anträge, zwei Postfächer: Der Gerüstbaubetrieb stellt den Verkehrszeichenantrag, wir halten die Termine zusammen. | Antrag Sondernutzung Bau; StVO § 45 Abs. 6 |
| Nachbargrundstück | Das Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt verpflichtet zur Duldung eines Gerüsts, wenn die Arbeiten sonst nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wären. Wird die Nachbarfläche länger als zwei Wochen genutzt, ist eine Nutzungsentschädigung fällig (§ 19 NbG LSA). | Planen Sie das Nachbargrundstück früh mit der Rechtsvertretung ab; wir beraten dazu nicht rechtlich. | NbG LSA § 18, § 19 |
| Bauordnung | Gerüste sind verfahrensfreie, vorübergehend aufgestellte Anlagen. | Kein Bauantrag für das Gerüst; die Sondernutzung bleibt davon unberührt. | BauO LSA § 60 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b |
In Magdeburg stammen nach dem Zensus 2022 30.587 Wohnungen aus den Jahren 1919 bis 1949, das ist die größte Baujahresgruppe; dazu kommen 26.251 aus der Zeit vor 1919. Bei vielen dieser Häuser liegt die Fassade am Gehweg, die Gerüstfläche wird dann zur Gebührenfläche.
24.225 von 145.934 Magdeburger Wohnungen liegen laut Zensus 2022 in Gebäuden einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Bevollmächtigt die Gemeinschaft die Verwaltung, kann diese den Antrag stellen; Standzeit und Zonengebühr gehören in die Beschlussvorlage.
Nach § 7 Abs. 2 der Sondernutzungssatzung stellt Erlaubnisanträge für Bauzwecke generell der Grundstückseigentümer des Baugrundstücks oder dessen Bevollmächtigter. Für Verwaltungen heißt das: Eine Vollmacht sollte vorliegen. Wir bereiten Lageplan und Maße vor, beraten aber nicht rechtlich. Zum Gerüst allgemein: Gerüstbau.
Nach Anlage 1 der Gebührentarife je angefangenem Quadratmeter und Monat 4,79 Euro in Zone S, 3,77 Euro in Zone H und 2,48 Euro in Zone N; als Tagessatz 0,17, 0,17 und 0,11 Euro. Auf Fahrbahn und Radbahn sind es 8,78, 6,93 und 4,50 Euro im Monat. Zone S umfasst unter anderem Alter Markt, Breiter Weg und Hasselbachplatz.
Nein. Das Antragsformular der Stadt weist darauf hin, dass Verkehrszeichen separat bei der Baustellensicherung zu beantragen sind; der Sondernutzungsantrag geht an das Tiefbauamt, mindestens 14 Tage vor Beginn, mit bemaßtem Lageplan. Ohne Lageplan wird der Antrag nicht bearbeitet. Wir halten beide Vorgänge im Terminplan zusammen.
Quellen: Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg · Gebührentarife für Sondernutzung (Lesefassung) · Straßen- und Gebietseinteilung für Sondernutzung · Antrag Sondernutzung Bau, Magdeburg · StVO § 45 (Anordnungen durch die Straßenverkehrsbehörde) · NbG LSA · BauO LSA · Zensus 2022, Regionaltabelle Gebäude und Wohnungen
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