In Kassel kostet ein Gerüst auf öffentlichem Grund nach der Sondernutzungssatzung 1,50 Euro pro Tag je angefangene 10 Meter Gerüstlänge, mindestens 30 Euro. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt prüft den Antrag. SVEAG koordiniert Antrag, Terminkette und Prüfprotokoll; Auf- und Abbau führt ein Gerüstbaubetrieb aus unserem Partnernetz aus.
Für ein Gerüst, das in Kassel über die eigene Grundstücksgrenze hinausreicht, greifen drei Ebenen: städtische Satzung, Straßenverkehrsrecht und hessisches Nachbarrecht.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnis und Antrag | Sondernutzung nur mit Erlaubnis der Stadt, schriftlicher oder elektronischer Antrag, Beginn erst nach Erteilung; ohne Erlaubnis Geldbuße von 5 bis 1.000 Euro. | Der Antrag geht vor dem Aufbautermin ein. Die Stadt nennt keine feste Frist, nur „rechtzeitig“. Eine Verlängerung muss spätestens am letzten genehmigten Tag beantragt sein. | § 3, § 6, § 7 Abs. 4, § 15 Sondernutzungssatzung |
| Gebühr und Haftung | Tarif 1,50 Euro je Tag und angefangene 10 Meter, Mindestgebühr 30 Euro; Bauherr und bauausführendes Unternehmen haften zusätzlich zur erlaubnisnehmenden Person auf Kostenersatz. | Standzeit wirkt direkt auf die Gebühr. Wir weisen sie im Angebot als eigene Position aus und legen den Haftpflichtnachweis bereit. | Gebührenverzeichnis Ziffer 3.2; § 9 Abs. 2 und 3 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Bei maßgeblicher Einschränkung, etwa Fahrbahn oder geringer Restgehwegbreite, braucht es neben der Erlaubnis in der Regel eine Anordnung mit Verkehrszeichenplan; Adressat nach § 45 Abs. 6 StVO ist der Bauunternehmer. | Den Plan reicht in der Regel der Gerüstbaubetrieb ein. Wir stimmen Gehwegführung und Beschilderung mit ihm ab. | Stadt Kassel, Sondernutzung bei baulichen Maßnahmen; § 45 Abs. 6 StVO |
| Nachbargrundstück | Das Hessische Nachbarrechtsgesetz verpflichtet Nachbarn unter Bedingungen, Gerüste zu dulden; die Absicht ist zwei Wochen vorher anzuzeigen, auf Verlangen ist Sicherheit zu leisten. | Anzeige früh vorbereiten. Wir beraten dazu nicht rechtlich, die Abstimmung läuft über Ihre Rechtsvertretung. | § 28, § 29 i. V. m. §§ 23, 24 HessNachbG |
| Bauordnung | Gerüste der Regelausführung sind baugenehmigungsfrei; andere erforderliche Genehmigungen bleiben unberührt. | Für das Gerüst selbst entfällt die Baugenehmigung, die Erlaubnis für den öffentlichen Grund bleibt. | Anlage zu § 63 HBO, Abschnitt I Nr. 11.8 |
Welcher Straßenmeister den Antrag prüft, hängt in Kassel vom Stadtteil ab: Mitte und Südstadt liegen bei einem Straßenmeister, West und Wehlheiden bei einem anderen, Bettenhausen, Waldau und Forstfeld wieder bei einem anderen. Wir klären beim Aufmaß, in welchen Zuständigkeitsbereich das Objekt fällt.
Das Gebührenverzeichnis der Sondernutzungssatzung nennt für Gerüste 1,50 Euro pro Tag je angefangene 10 Meter Gerüstlänge, mindestens 30 Euro. Angefangene Zeiteinheiten werden voll berechnet. Für den Bescheid fällt außerdem eine Verwaltungsgebühr von mindestens 10 Euro an, und eine verkehrsbehördliche Anordnung kostet gesondert. Wir führen diese Positionen im Angebot getrennt auf.
Nur eingeschränkt. Werbung Dritter ist nach dem Gebührenverzeichnis unzulässig. Erlaubt ist Werbung bis zu einer Fläche von 3 Quadratmetern für die am Bau beteiligten Firmen und für einen angrenzenden Geschäftsbetrieb. Eine Gegenfinanzierung durch Planenwerbung ist deshalb in Kassel nicht ohne Weiteres möglich; ob andere Vorgaben wie Denkmalschutz dazukommen, klären wir vor der Bestellung.
Nach der Satzung haftet für zusätzliche Kosten der Stadt nicht nur die erlaubnisnehmende Person, sondern bei baubedingten Sondernutzungen auch der Bauherr und das bauausführende Unternehmen. Auf Anforderung ist ein Haftpflichtnachweis vorzulegen, die Stadt kann Sicherheit verlangen. Das heißt für eine WEG: Unterlagen bereithalten. Wir beraten dazu nicht rechtlich, Rückfragen gehen an Ihre Rechtsvertretung.
Quellen: Stadt Kassel: Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung · Stadt Kassel: Sondernutzung in Verbindung mit baulichen Maßnahmen · HessNachbG (Hessenrecht) · HBO Anlage zu § 63 (Hessenrecht) · StVO § 45
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