In Göttingen liegt die Gebühr für ein Gerüst auf öffentlicher Fläche laut Sondernutzungsgebührensatzung bei 0,20 Euro je Quadratmeter und Tag, ab 251 Quadratmetern bei 0,10 Euro. Erlaubnis und Verkehrsanordnung laufen getrennt: die Erlaubnis beim Fachdienst StadtRaumVerwaltung, die Anordnung beim Fachdienst Straßenverkehr. SVEAG koordiniert beide Anträge und legt das Prüfprotokoll ab; Aufbau und Prüfung erledigt ein Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz.
Göttingen trennt zwei Verfahren, die für ein Gerüst am Gehweg beide nötig sein können.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Parkflächen | Steht das Gerüst oder die Baustelleneinrichtung auf bewirtschafteten Parkflächen, rechnet die Satzung je Parkplatz und Tag: in Parkzone I 10,00 Euro, in Zone II 5,00 Euro, ab dem 31. Tag die Hälfte. | Wir prüfen beim Aufmaß, ob Stellplätze betroffen sind, denn dort liegt der Tarif deutlich höher als auf Gehweg und Fahrbahn. | Sondernutzungsgebührensatzung § 2 Nr. 14.1 a) |
| Erlaubnis und Anordnung | Nach Angabe der Stadt ersetzt die Sondernutzungserlaubnis die verkehrsbehördliche Anordnung nicht. Letztere läuft über den Fachdienst Straßenverkehr und richtet sich gemäß § 45 Abs. 6 StVO an den ausführenden Unternehmer. | Der Gerüstbaubetrieb stellt den Verkehrsantrag, wir legen beide Bescheide zusammen in den Objektordner. | Verwaltungsportal der Stadt Göttingen; StVO § 45 Abs. 6 |
| Entscheidungsfrist | Entscheidet die Stadt über einen vollständigen Antrag nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Erlaubnis als erteilt; die Frist lässt sich verlängern. | Darauf verlassen wir uns nicht: Der Aufbautermin richtet sich nach der ausgestellten Erlaubnis. | § 14 Abs. 3 Sondernutzungssatzung |
| Bauordnung | Gerüste sind verfahrensfreie Baumaßnahmen; die Sondernutzungserlaubnis ersetzt keine anderen nötigen Genehmigungen. | Für das Gerüst selbst genügt kein Bauantrag, am Denkmal klären wir Auflagen vorab. | Bauordnung Niedersachsen, Anhang Nr. 11.16; Straßengesetz § 18 Abs. 5 |
In Göttingen liegen laut Zensus 2022 nur 24,15 Prozent der Wohnungen im Eigentum der Bewohner; 10.688 Wohnungen stammen von vor 1919, 15.978 aus den 1960er- und 14.384 aus den 1970er-Jahren. Gerüstart und Standfläche richten sich nach Fassade und Gehwegbreite des Einzelobjekts.
Zuständig ist der Fachdienst StadtRaumVerwaltung im Neuen Rathaus am Hiroshimaplatz. Anträge, die nur das Abstellen von Fahrzeugen betreffen, bearbeitet der Fachdienst Straßenverkehr, der auch die verkehrsbehördliche Anordnung nach § 45 StVO erteilt. Beide Verfahren laufen getrennt, wir koordinieren sie für Ihr Objekt.
Auf sonstigen Verkehrsflächen setzt die Sondernutzungsgebührensatzung für Gerüste und Baustelleneinrichtungen 0,20 Euro je angefangenem Quadratmeter und Tag an, bis 250 Quadratmeter; darüber sind es 0,10 Euro. Zusätzlich fallen Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungskostensatzung an, deren Höhe die Stadt festsetzt. Das Gerüst selbst bepreisen wir als Festpreis nach Objektcheck.
Die Sondernutzungssatzung sieht vor, dass die Erlaubnis als erteilt gilt, wenn die Stadt über einen vollständigen Antrag nicht binnen drei Monaten entscheidet; die Frist kann verlängert werden. Für die Praxis ist das zu langsam, deshalb beantragen wir mindestens zwei Wochen vor dem Aufbau und warten auf den Bescheid.
Quellen: Stadt Göttingen: Sondernutzung öffentlicher Flächen · Stadt Göttingen: Amtsblatt Nr. 18 vom 24.09.2024 (Sondernutzungsgebührensatzung) · Stadt Göttingen: Sondernutzungssatzung (Stadtrecht 5-3) · Niedersächsisches Straßengesetz, § 18 (VORIS) · Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, § 47 (VORIS) · Niedersächsische Bauordnung, Anhang Nr. 11.16 (VORIS) · StVO § 45 · Statistisches Bundesamt: Zensus 2022, Gebäude und Wohnungen nach Regionen
Alles zur Leistung auf der Seite Gerüstbau, alle Leistungen vor Ort auf der Standortseite Göttingen.
Schicken Sie uns die Objektadresse mit den geplanten Arbeiten; Sie erhalten nach dem Objektcheck einen Festpreis. Angebot anfragen