Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt ist nötig, sobald ein Gerüst in Düsseldorf auf dem Gehweg steht. Im Gebührentarif sind Leitergerüste im ersten Monat mit 4,00 Euro je Meter in Zone 1 und 3,00 Euro in Zone 2 angesetzt. Antrag, Termine und den Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz koordiniert SVEAG; das Prüfprotokoll bleibt im Objektordner abrufbar.
Für ein Gerüst im öffentlichen Raum greifen in Düsseldorf Satzung, Straßenrecht und Verkehrsrecht ineinander. Das gilt für Hausverwaltungen:
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnis | Ohne Erlaubnis der Stadt darf das Gerüst den Gehweg nicht beanspruchen; eine Baugenehmigung ersetzt sie nicht. Wer ohne Erlaubnis aufstellt, handelt ordnungswidrig, nach dem Straßengesetz mit bis zu 1.000 Euro Geldbuße. | Der Aufbautermin steht erst, wenn die Erlaubnis vorliegt. | StrWG NRW § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; Sondernutzungssatzung Düsseldorf § 2 Abs. 1 und 4 |
| Gebühr | Der Tarif rechnet Leitergerüste je angefangenem laufenden Meter und staffelt nach Standzeit: ab dem zweiten Monat 7,00 Euro (Zone 1) bzw. 6,00 Euro (Zone 2), nach 6, 12 und 18 Monaten höher. Bei kürzerer Dauer wird anteilig gerechnet. | Jede Woche Verlängerung kostet; die Standzeit gehört in die Beschlussvorlage. | Gebührentarif Nr. 4; Sondernutzungssatzung § 8 Abs. 2 |
| Haftung und Sicherung | Verkehrssicherung auf der beanspruchten Fläche und Haftung für Schäden liegen beim Nutzer, der eine Haftpflichtversicherung vorhalten und auf Verlangen nachweisen muss. | Den Versicherungsnachweis des Gerüstbaubetriebs legen wir in den Objektordner. | Sondernutzungssatzung § 4 Abs. 1 und 2 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Berühren die Arbeiten den Straßenverkehr, muss der Bauunternehmer, beim Gerüst meist der Gerüstbaubetrieb, bei der zuständigen Behörde die Anordnung zu Absperrung und Kennzeichnung einholen. Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt sie nicht. | Zwei Verfahren, die wir zeitlich parallel führen. | StrWG NRW § 18 Abs. 7; StVO § 45 Abs. 6 |
| Nachbarrecht und Bauordnung | Braucht das Gerüst das Nachbargrundstück, sind Duldung und Anzeige im Landesrecht geregelt. Nach der Landesbauordnung ist das Gerüst selbst verfahrensfrei. Eine rechtliche Bewertung liegt bei Ihrer Rechtsvertretung; wir beraten dazu nicht. | Nachbarn früh informieren, bevor die Anzeigefrist läuft. | Nachbarrecht: § 24 NachbG NRW; Bauordnung: § 62 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b (BauO NRW 2018) |
Laut Zensus 2022 stehen in Düsseldorf 34.896 Wohnungen in Gebäuden vor 1919 und 87.521 aus den 1950er Jahren. Steht ein solches Haus an der Straße, entscheidet die Restgehwegbreite von 1,20 m über Standardgerüst oder Schutztunnel. Mehr zur Fassadensanierung in Düsseldorf.
102.728 der 349.605 Wohnungen in Düsseldorf liegen in Gebäuden einer Eigentümergemeinschaft (Zensus 2022). Für Verwaltungen heißt das: Gerüst, Standzeit und Verlängerungssatz gehören mit der Maßnahme in den Beschluss. Ein stehendes Gerüst sichern wir auf Wunsch über die Baustellenbewachung.
Der Gebührentarif der Sondernutzungssatzung nennt für Leitergerüste je angefangenem laufenden Meter im ersten Monat 4,00 Euro in Zone 1 und 3,00 Euro in Zone 2, danach 7,00 und 6,00 Euro, mit weiteren Stufen nach 6, 12 und 18 Monaten. Welche Zone gilt, steht im Straßenverzeichnis der Stadt. Sonstige Gebühren für die Bearbeitung kommen je nach Verfahren hinzu.
Nach der Hinweisseite der Stadt zum Leitergerüst ist die Breite des vorhandenen Gehwegs zu beachten. Bleiben keine 1,20 Meter Restgehwegbreite, ist ein Fußgängerschutztunnel zu stellen; steht das Gerüst auf der Fahrbahn, gehört ein Anrampschutz dazu. Das klären wir beim Aufmaß, weil es Aufbauart und Angebot des Gerüstbaubetriebs verändert.
Eingeschränkt. Planen und Banner an Baugerüsten, die in den Straßenraum ragen, brauchen unterhalb von 5 Metern Höhe eine Sondernutzungserlaubnis. Sie dürfen höchstens 30 Prozent der Ansichtsfläche und 100 Quadratmeter einnehmen, den Rest muss eine Fassadennachbildung abdecken. Mehr zur Vermarktung der Fläche unter Werbeflächen in Düsseldorf.
Quellen: Sondernutzungssatzung Düsseldorf · Gebührentarif (Anlage 1) · Straßenverzeichnis (Anlage 2) · Stadt Düsseldorf: Sondernutzungen · StrWG NRW · NachbG NRW · BauO NRW 2018 · StVO § 45 · Zensus 2022, Gebäude und Wohnungen (Regionaltabelle Düsseldorf)
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