Ein Gerüst im Straßenraum ist in Delmenhorst eine Sondernutzung: Der Gebührentarif der Satzung nennt 2,20 Euro je Quadratmeter Verkehrsfläche und Monat, der Antrag soll nach der Satzung spätestens fünf Werktage vor Beginn vorliegen. SVEAG bereitet Antrag und Verkehrszeichenplan mit dem Gerüstbaubetrieb aus dem Partnernetz vor und legt Erlaubnis und Prüfprotokoll im Objektordner ab.
Die Stadt Delmenhorst ordnet Gerüste der Sondernutzung zu; dafür gelten Satzung, Gebührentarif und die Hinweise der Verwaltungsseite.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Einordnung | Wer ein Gerüst oder einen Container aufstellt, nutzt die Straße laut Stadtseite hauptsächlich für stationäre Arbeiten; das ist eine Sondernutzung mit Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung. | Ohne Erlaubnis darf der Aufbau nicht beginnen; der Termin hängt am Bescheid. | Stadt Delmenhorst: Verkehrsraumeinschränkung, Genehmigung |
| Gebühr | Der Tarif Nr. 30 rechnet je Quadratmeter Verkehrsfläche und Monat. Die Verwaltungskosten für den Bescheid werden nach der Verwaltungskostensatzung erhoben. | Fläche und Monate bestimmen die Gebühr; wir legen beides vor der Vergabe fest. | Sondernutzungsgebührensatzung Tarif Nr. 30, § 4 Abs. 2 |
| Absicherung | Flächen der Sondernutzung dürfen nicht mit Gegenständen wie Stühlen oder Mülltonnen oder mit Trassierband abgesperrt werden; Zusatzzeichen aus Pappe sind unzulässig. | Der Gerüstbaubetrieb muss die Beschilderung normgerecht stellen, nicht improvisieren. | Stadt Delmenhorst, Hinweise |
| Verkehrsanordnung | Der Unternehmer, der Arbeiten im Straßenraum ausführt, holt nach § 45 Abs. 6 StVO die Anordnung für Absperrung und Kennzeichnung ein; bei einem Gerüst ist das in der Regel der Gerüstbaubetrieb. | Wir gleichen seinen Plan mit Ihrer Erlaubnis ab. | § 45 Abs. 6 StVO |
Die Sondernutzungssatzung verlangt den Antrag spätestens fünf Werktage vor Beginn, schriftlich. Die Stadtseite empfiehlt wenigstens eine Woche und bei größeren Sondernutzungen länger; Bearbeitung innerhalb von drei Arbeitstagen kostet zehn Euro Eilzuschlag. Wir planen mit einer Woche, damit der Aufbautermin nicht an der Frist hängt.
Die Sondernutzungsgebührensatzung, rückwirkend ab 1. Januar 2025 in Kraft, nennt in Tarif Nr. 30 für Gerüste und Baumaschinen 2,20 Euro je Quadratmeter Verkehrsfläche und Monat. Die Verwaltungskosten des Bescheids kommen nach der Verwaltungskostensatzung hinzu. Das Gerüst selbst erscheint als eigene Position im Festpreis nach Objektcheck.
Nein, nicht mit Gegenständen wie Stühlen oder Mülltonnen und nicht mit Trassierband; das schreibt die Stadt in ihren Hinweisen ausdrücklich. Zusatzzeichen aus Pappe oder Papier sind unzulässig. Passiert ein Unfall, haftet, wer so abgesperrt hat, laut Stadt mindestens mit. Die Beschilderung stellt der Gerüstbaubetrieb nach Plan.
Quellen: Stadt Delmenhorst: Verkehrsraumeinschränkung, Genehmigung · Stadt Delmenhorst: Sondernutzungssatzung · Stadt Delmenhorst: Sondernutzungsgebührensatzung · NStrG § 18 (VORIS Niedersachsen) · NBauO Anhang Nr. 11.16 (VORIS Niedersachsen) · StVO § 45
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