Ein Gerüst auf öffentlichem Grund wird in Osnabrück nach einem Rahmentarif berechnet: 1 bis 20 € je Quadratmeter und Monat, bei wesentlicher Verkehrsbeeinträchtigung 2 bis 50 €. Fünf Werktage vor Beginn muss der Antrag bei der Stadt liegen. Antrag und Beauftragung eines Gerüstbaubetriebs aus dem Partnernetz koordiniert SVEAG, das Prüfprotokoll legen wir ab.
Osnabrück regelt Erlaubnis und Gebühr in zwei Satzungen; der Tarif arbeitet mit Rahmen, nicht mit festen Beträgen.
| Thema | Regel | Was das für Sie heißt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Erlaubnispflicht | Gerüste zählen in der Sondernutzungssatzung zu den Baubegleitmaßnahmen, soweit sie über den gesteigerten Gemeingebrauch der Anlieger hinausgehen. Vor der Erlaubnis darf die Straße nicht in Anspruch genommen werden. | Erst der Bescheid, dann der Aufbau; der Gerüsttermin hängt am Antrag. | Sondernutzungssatzung § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 2 |
| Gebührenrahmen | Der Tarif nennt für Gerüste zwei Rahmen je m² und Monat, je nachdem, ob der Verkehr wesentlich beeinträchtigt wird. Innerhalb des Rahmens setzt die Stadt die Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung und dem wirtschaftlichen Interesse fest. | Wo im Rahmen die Stadt landet, hängt vom Einzelfall ab; wir rechnen Fall für Fall mit der Spanne. | Gebührentarif Teil 1 Nr. 4.4, § 1 Abs. 3 Sondernutzungsgebührenordnung |
| Verkehrsrechtliche Anordnung | Absperrung und Kennzeichnung bei Arbeiten, die den Straßenverkehr beeinflussen, ordnet die Behörde an, und zwar vor Beginn. Den Antrag stellt der Bauunternehmer, beim Gerüst also meist der Gerüstbaubetrieb. | Beschilderung und Durchgang klären wir mit dem Betrieb vor dem Aufbau. | § 45 Abs. 6 StVO |
| Nachbargrundstück | Landesrecht erlaubt das Betreten und Benutzen des Nachbargrundstücks für Bau- und Instandsetzungsarbeiten; vorher ist es einen Monat vorab anzuzeigen (über Verweisung). Gerüste erwähnt die Norm nicht, eine Entschädigung kommt ab dem elften Tag in Betracht. | Rechtsberatung gehört nicht zu unseren Leistungen; für die rechtliche Einordnung ist Ihre Rechtsvertretung zuständig. | § 47, § 48 Abs. 1 NNachbG |
Nach dem Zensus 2022 gibt es in Osnabrück 17.603 Wohnungen aus den 1950er-Jahren, 16.917 aus den 1960ern und 12.210 aus 1919 bis 1949. Zeilenbauten dieser Zeit stehen meist zurückgesetzt von der Straße. Steht eine Fassade dagegen direkt an der Gehwegkante, fällt das Gerüst unter die Tarifstelle 4.4.
Der Tarif gibt Rahmen vor: 1,00 bis 20,00 € je Quadratmeter und Monat ohne wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs, 2,00 bis 50,00 € mit wesentlicher Beeinträchtigung. Wo die Stadt innerhalb des Rahmens liegt, entscheidet sie nach Art und Ausmaß der Einwirkung und dem wirtschaftlichen Interesse. Hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr für den Bescheid.
Die Stadt verlangt den schriftlichen Antrag mindestens fünf Werktage vor der Inanspruchnahme, samt Standort, Fläche, Art und Dauer. Zeichnungen oder Beschreibungen kann sie nachfordern; vor der Erlaubnis bleibt die Straße tabu. Damit Nachforderungen den Aufbau nicht verschieben, rechnen wir mit mehr Vorlauf als der Mindestfrist.
Der Tarif unterscheidet dafür zwei Rahmen, doch weder die Gebührenordnung noch die Sondernutzungssatzung legt eine Schwelle fest, ab der eine Beeinträchtigung wesentlich ist. Welche Stufe die Stadt ansetzt, steht daher erst im Bescheid. Wir klären die erwartete Einordnung vor dem Antrag mit der Stadt und weisen die Spanne in der Beschlussvorlage aus.
Quellen: Sondernutzungsgebührenordnung Osnabrück (Fassung 14.03.2017) · Sondernutzungssatzung Osnabrück (zuletzt geändert 14.03.2017) · § 45 StVO · Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, §§ 47 und 48 · NBauO Anhang Nr. 11.16 · Zensus 2022: Baualter der Wohnungen (Destatis-Regionaltabelle)
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