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title: "KI in der Videoüberwachung: Mehr als nur aufzeichnen"
description: "KI in der Videoüberwachung erkennt Objekte und Verhalten statt nur aufzuzeichnen. Wir zeigen Nutzen, Grenzen und Datenschutzpflichten für Hausverwaltungen."
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last-updated: 2026-11-19
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# KI in der Videoüberwachung: Mehr als nur aufzeichnen

KI-gestützte Videoüberwachung erkennt Objekte und Verhaltensmuster, statt nur aufzuzeichnen. Für Hausverwaltungen bleibt der Einsatz eng an DSGVO, BDSG, EU-KI-Verordnung und BetrVG gebunden. Dieser Artikel zeigt, was die Technik leistet und welche Pflichten Sie dabei beachten müssen.

## Was KI in der Videoüberwachung tatsächlich leistet

Eine klassische Überwachungsanlage zeichnet ununterbrochen auf und verlagert die Auswertung in die Rückschau: Jemand muss sich später durch Stunden von Aufnahmen arbeiten. KI-gestützte Videoanalyse dreht dieses Verhältnis um. Das System erkennt auf den Bildern Objekte wie Personen, Fahrzeuge oder Gegenstände, wertet Bewegungs- und Verhaltensmuster aus und meldet nur, wenn etwas Auffälliges passiert. Statt einer Dauerbeobachtung durch Menschen entsteht ein automatischer Ereignis-Hinweis, der das Personal gezielt auf eine Situation aufmerksam macht.

- Objekterkennung: Das System unterscheidet, ob sich eine Person, ein Fahrzeug oder ein Gegenstand im Bildbereich bewegt, und kann etwa zwischen Bewohner, Lieferdienst und Unbefugtem kontextualisieren.
- Anomalieerkennung: Ungewöhnliche Vorgänge wie ein umgekippter Müllcontainer, ein liegengebliebenes Fahrzeug oder Bewegung außerhalb der üblichen Zeiten erzeugen einen Hinweis.
- Verhaltensmustererkennung: Auf Basis von Körperpositionen und Bewegungsabläufen lassen sich Muster wie Raufen, Fallen oder Tritt- und Schlagbewegungen klassifizieren, ohne dass Gesichter ausgewertet werden.
- Ereignis-Hinweise statt Dauerbeobachtung: Die Software meldet ein markiertes Geschehen, die abschließende Bewertung verbleibt bei dem Menschen, der den Hinweis prüft.

Ein viel beachtetes Praxisbeispiel ist das Pilotprojekt der Polizei Mannheim. Dort reduziert eine in der Forschung entwickelte Software Personen auf ein sogenanntes digitales Skelett und analysiert Bewegungen und Körperhaltungen, ohne Gesichter oder Identitäten zu erkennen. Das Projekt wurde schrittweise auf weitere Kamerastandorte ausgeweitet, die Videodaten werden nach kurzer Frist wieder gelöscht. Grenzt die KI ein Geschehen mit einem Kasten auf dem Bildschirm ein, prüfen Videosachbearbeiter den Hinweis, und erst dann entscheiden Menschen über das weitere Vorgehen.

Für die rechtliche Bewertung ist der Unterschied entscheidend, ob eine Anlage Personen identifiziert oder nicht. Reine Bewegungsmuster-Erkennung ohne Identifizierung greift datenschutzrechtlich weniger intensiv ein als eine Gesichtserkennung, die Personen zuordnen kann. Personenbezogen sind Aufnahmen aber bereits dann, wenn einzelne Personen auf den Bildern eindeutig erkennbar sind oder Rückschlüsse auf ihre Identität ermöglichen, etwa über Körperbild, mitgeführte Gegenstände oder die Kombination von Ort, Zeit und Verhalten. Auch eine Analyse ohne Identifizierung bleibt also in aller Regel eine Verarbeitung personenbezogener Daten, der eine Rechtsgrundlage und eine Zweckfestlegung zugrunde liegen müssen; wie weit das im konkreten Fall reicht, ist im Einzelfall zu prüfen.

## Einsatzszenarien und Grenzen im bewohnten Umfeld

Für Hausverwaltungen ergeben sich mehrere denkbare Einsatzfelder: Eingangsbereiche, Tiefgaragen, Müllplätze und Außenanlagen gehören zu den Bereichen, in denen Vandalismus, illegale Müllentsorgung oder unbefugtes Betreten dokumentiert werden sollen. Bei Gewerbeflächen ist die Schwelle in der Regel niedriger als bei Wohnimmobilien; für Lager und Logistik kommt Videoüberwachung deshalb häufiger in Betracht als im bewohnten Umfeld, die Zulässigkeit bleibt aber im Einzelfall zu prüfen. Wer nur befristet sichern will, etwa während eines Leerstands oder auf einer Baustelle, kann auf eine [mobile Videoüberwachung](https://sveag.de/leistungen/weitere/mobile-videoueberwachung) zurückgreifen, die nach dem Einsatz wieder abgebaut wird.

- Eingangsbereich und Außenanlagen: Dokumentation von Vandalismus und unerlaubter Müllentsorgung, etwa als Grundlage für Mietergespräche oder Ersatzansprüche.
- Tiefgarage und Stellflächen: Hinweise auf unbefugtes Parken oder Sachbeschädigung an Fahrzeugen.
- Müllplätze: Feststellung, wer außerhalb der Abfuhrtermine sperrige Gegenstände ablegt.
- Objektbetreuung: Ereignis-Hinweise können helfen, Kontrollgänge und Maßnahmen vor Ort gezielter zu planen, statt nachträglich auf Schäden zu reagieren.

In Wohnobjekten liegt die Zulässigkeitsschwelle jedoch deutlich höher, und die Rechtsprechung zieht hier enge Grenzen. Der Bundesgerichtshof hat 2024 (Urteil vom 12. März 2024, VI ZR 1370/20) eine Kameraanlage beanstandet, die den Wohnungseingangstüren gegenüber installiert war und bei geöffneter Tür den Eingangsbereich innerhalb der Wohnungen erfasste; im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses befinden sich Bewohner in einer durch räumliche Abgeschiedenheit geprägten Situation. Kameras sollten daher grundsätzlich keine Wohnungstüren, Fenster, Balkone oder Briefkästen erfassen. Eine pauschale Überwachung des Eingangsbereichs oder der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses ist nach der bisherigen Rechtsprechung häufig am Persönlichkeitsrecht der Bewohner gescheitert; die Gerichte verlangen, dass sich Beeinträchtigungen der Rechte des Vermieters nicht in anderer zumutbarer Weise abwehren lassen, bevor eine Kamera in Betracht kommt.

Zum Haftungsrisiko gilt: Verstöße gegen die Datenschutzvorgaben können je nach Fallgestaltung zivilrechtliche Abwehr- und Schadensersatzansprüche betroffener Personen sowie Maßnahmen der Aufsichtsbehörden nach sich ziehen. Ob eine konkrete Anlage diese Risiken tatsächlich auslöst, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; eine rechtliche Prüfung im Vorfeld ist deshalb unverzichtbar. Dieser Beitrag ersetzt eine solche Prüfung nicht.

## Rechtsgrundlagen: DSGVO und BDSG mit Geltungsbereich

Für private Stellen wie Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Eigentümer ist nach herrschender Auffassung regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO einschlägig, also die Verarbeitung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen. Eine Einwilligung der Mieter ist dagegen meist ungeeignet: Wer eine Wohnung mietet, kann eine Videoüberwachung des Treppenhauses nicht freiwillig erlauben, weil die Zustimmung mit der Nutzung der Wohnung faktisch erzwungen würde. Die Interessenabwägung nach lit. f bleibt damit der eigentliche Prüfpunkt.

Paragraf 4 BDSG regelt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und nennt drei Zulässigkeitstatbestände: Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Hausrecht und berechtigte Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Für die Praxis wichtig: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. März 2019, 6 C 2.18) richtet sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen durch private Stellen nicht nach Paragraf 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, sondern nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; die Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen bei privaten Stellen deshalb in der Regel direkt an dieser Norm. An den inhaltlichen Anforderungen ändert das wenig, wohl aber an der Ansprache der richtigen Norm in Dokumentation und Hinweisschild.

- Gefährdungslage dokumentieren: Nach der Rechtsprechung ist Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten erforderlich, wenn in Bezug auf die beobachteten Räume eine erheblich über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdungslage besteht; der Verantwortliche muss plausibel darlegen, woraus sich die Erforderlichkeit ergibt.
- Konkret festgelegter Zweck: Pro Kamera schriftlich festhalten, was überwacht wird und wozu, etwa Vandalismusprävention am Müllplatz.
- Milde Alternativen prüfen: Beleuchtung, Schließanlagen, verstärkte Kontrollgänge oder verpixelnde Systeme sind vorab zu prüfen und das Ergebnis ist zu dokumentieren; Gerichte haben Videoüberwachungen bereits an fehlender Erforderlichkeit scheitern lassen, weil zumutbare Alternativen bestanden.
- Interessenabwägung festhalten: Die berechtigten Interessen des Betreibers sind gegen die Grundrechte der beobachteten Personen abzuwägen, und diese Abwägung ist nachvollziehbar zu dokumentieren.

Wer diese vier Schritte sauber abarbeitet, hat im Streitfall nicht nur bessere Karten gegenüber Aufsichtsbehörden und Gerichten, sondern zwingt sich auch zu der Frage, die hinter vielen überflüssigen Kameraprojekten steht: Löst sich das Problem wirklich nur mit einer Kamera? Wie sich Kameratechnik und Personaleinsatz sinnvoll ergänzen, beschreibt unsere Seite [Videoüberwachung oder Wachschutz](https://sveag.de/leistungen/weitere/videoueberwachung-vs-wachschutz).

## Die EU-KI-Verordnung: verbotene Praktiken seit Februar 2025

Neben dem Datenschutzrecht gilt seit 2025 eine zweite Ebene: Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 gilt EU-weit und verbietet seit dem 2. Februar 2025 das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung bestimmter KI-Systeme für manipulative, ausbeuterische oder der sozialen Kontrolle dienende Praktiken. Die Verbote sind eng formuliert und setzen kumulative Bedingungen voraus, sodass ihre Anwendung stets eine individuelle Prüfung im Einzelfall erfordert. Für Betreiber von Kameraanlagen sind vor allem vier der Verbote relevant.

| Verbot nach Art. 5 KI-VO | Kern des Verbots |
| --- | --- |
| Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, Art. 5 Abs. 1 lit. h | Verboten in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, etwa mobil eingesetzte Polizeikameras mit Gesichtserkennung zur Identifizierung gesuchter Personen. |
| Ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern, Art. 5 Abs. 1 lit. e | Verboten ist das wahllose Extrahieren von Gesichtsbildern, etwa aus dem Internet oder aus Überwachungsaufnahmen, um Erkennungsdatenbanken aufzubauen. |
| Emotionserkennung, Art. 5 Abs. 1 lit. f | Verboten am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, etwa wenn Callcenter Webcams und Spracherkennung nutzen, um die Emotionen von Beschäftigten zu verfolgen. |
| Biometrische Kategorisierung, Art. 5 Abs. 1 lit. g | Verboten ist die Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen wie ethnischer Zugehörigkeit oder Religion auf Grundlage biometrischer Daten. |

Für die Praxis heißt das: Objekterkennung und Verhaltensmuster-Erkennung ohne Identifizierung fallen nicht automatisch unter diese Verbote, denn die Bedingungen der Verbote sind kumulativ, es müssen also alle erfüllt sein. Wer jedoch eine Funktion freischaltet, die Personen identifiziert, Emotionen ableitet oder nach sensiblen Merkmalen sortiert, bewegt sich in einem Bereich, in dem die Anwendung unzulässig sein kann. Jede eingesetzte Analysefunktion ist daher im Einzelfall gegen Artikel 5 zu prüfen, bevor sie aktiviert wird.

## Betriebsrat und Mitbestimmung bei KI-Kameras

Wo in einem Objekt Beschäftigte tätig sind und ein Betriebsrat besteht, kommt eine dritte Rechtsdimension hinzu: die betriebliche Mitbestimmung. Nach Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat unter anderem bei der Anwendung von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht ist in einem Beschluss vom 26. Januar 2016 (1 ABR 68/13) zu einem visuellen Aufzeichnungssystem in einem Klinikum davon ausgegangen, dass dessen Ausgestaltung dem Mitbestimmungsrecht aus Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt; im Kern ging es dort um die Frage, welches Betriebsratsgremium zuständig ist.

Zwei Punkte sind für die Praxis bemerkenswert. Erstens kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Überwachung tatsächlich zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einsetzt: Nach ständiger Rechtsprechung genügt die objektive technische Eignung der Einrichtung, und diese kann auch eine Anlage aufweisen, die primär der Objektsicherung dient. Zweitens gilt das Mitbestimmungsrecht unabhängig davon, ob Bilder gespeichert werden; bereits die Live-Übertragung auf Monitore kann eine überwachungstaugliche technische Einrichtung sein.

Für Hausverwaltungen bedeutet das: Sind in einem Objekt Beschäftigte mit Betriebsrat tätig, etwa beim Eigentümer oder bei einem beauftragten Dienstleister, sollte dieser Betriebsrat eingebunden werden, bevor KI-Kameras eingeführt werden; welches Gremium zuständig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. In Wohnungseigentümergemeinschaften ist zusätzlich in der Regel ein Beschluss der Eigentümer erforderlich, wenn Gemeinschaftseigentum betroffen ist, etwa als bauliche Veränderung nach Paragraf 20 WEG; die Einzelheiten hängen von Gemeinschaftsordnung und Beschlusslage ab. Wer die Beteiligten früh einbindet, vermeidet Verzögerungen und Konflikte, die sich später nur schwer auflösen lassen.

## Transparenz, Speicherdauer und Löschkonzept

Im laufenden Betrieb entscheiden sich die Pflichten vor allem an drei Stellen: Kennzeichnung, Information und Löschung. Ein Kamerasymbol allein genügt dabei nicht. Die Aufsichtsbehörden erwarten ein gut sichtbares Hinweisschild, das über die wesentlichen Elemente der Videoüberwachung informiert, und wegen des Umfangs dieser Informationen ist in der Regel ein Aushang im Format DIN A4 nötig.

- Umstand der Beobachtung, etwa durch ein Kamera-Piktogramm
- Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen im datenschutzrechtlichen Sinne
- Zweck und Rechtsgrundlage in Stichworten, bei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zusätzlich das berechtigte Interesse, etwa Schutz des Eigentums
- Dauer der Speicherung
- Hinweis auf die weiteren Informationen, etwa ein ausführliches Informationsblatt mit den Rechten der betroffenen Personen

Bei der Speicherdauer gilt der Grundsatz der Datenminimierung. Die Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass sich die Frage, ob Material gesichert werden muss, in der Regel binnen weniger Tage klären lässt, und halten grundsätzlich eine Löschung nach spätestens 72 Stunden für angemessen; eine längere Speicherung kommt nur bei konkret begründeten, außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Für öffentlich zugängliche Räume bringt Paragraf 4 Abs. 5 BDSG denselben Gedanken auf den Punkt, und Art. 17 DSGVO verlangt dies allgemein: Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Ergänzend gehören ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und, bei umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, eine Datenschutz-Folgenabschätzung zum ordnungsgemäßen Betrieb; ob eine solche Folgenabschätzung nötig ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

Eine Überwachung ohne ausreichende Information der Betroffenen verstößt gegen die Transparenzpflichten der DSGVO, und solche Verstöße können je nach Einzelfall ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO nach sich ziehen. Ein gepflegtes Löschkonzept mit automatischer Löschroutine und dokumentierten Ausnahmen ist damit nicht nur Compliance, sondern auch der einfachste Weg, im Ernstfall nachweisen zu können, dass mit den Aufnahmen verantwortungsvoll umgegangen wurde.

## Prüfliste für Hausverwaltungen: KI-Kameras rechtssicher einführen

Die vorherigen Abschnitte lassen sich in eine praktische Reihenfolge fassen. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung, gibt aber vor, in welcher Reihenfolge die Fragen zu klären sind, bevor die erste Kamera bestellt wird.

- Gefährdungslage dokumentieren: Welche konkreten Vorfälle oder Anhaltspunkte rechtfertigen die Maßnahme, und gehen sie erheblich über das allgemeine Lebensrisiko hinaus?
- Zweck pro Kamera schriftlich festlegen: Welcher Bereich wird aus welchem Grund beobachtet, und welche Analysefunktionen sind dafür erforderlich?
- Milde Alternativen prüfen: Beleuchtung, Schließanlagen, Kontrollgänge oder andere Maßnahmen, die weniger intensiv eingreifen, sind vorab zu prüfen und das Ergebnis zu dokumentieren.
- Interessenabwägung festhalten: Die berechtigten Interessen des Betreibers sind gegen die Rechte der beobachteten Personen abzuwägen, insbesondere in bewohnten Bereichen.
- Betriebsrat und Eigentümergemeinschaft einbinden: Bei Objekten mit Beschäftigten kann eine überwachungstaugliche Kameraanlage das Mitbestimmungsrecht auslösen, bei Gemeinschaftseigentum ist in der Regel ein Beschluss der Eigentümer erforderlich.
- Transparenzbeschilderung und Informationsblatt einrichten: Hinweisschild mit Piktogramm, Verantwortlicher, Zweck, Rechtsgrundlage und Speicherdauer, ergänzt um das ausführliche Informationsblatt.
- Löschfristen einrichten: Automatische Löschung in der Regel nach spätestens 72 Stunden, sofern kein Vorfall dokumentiert wird, plus Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung.

Der Ausblick fällt nüchtern aus: KI-gestützte Ereignis-Hinweise können die Objektbetreuung sinnvoll unterstützen, weil Vorfälle schneller erkannt und Maßnahmen vor Ort gebündelt werden können, etwa wenn [Winterdienst](https://sveag.de/leistungen/winterdienst), Kontrolle und Instandsetzung auf denselben Meldungen aufsetzen. Unser Team koordiniert solche Abläufe auf Wunsch aus einer Hand, von der [mobilen Videoüberwachung](https://sveag.de/leistungen/weitere/mobile-videoueberwachung) bis zur [Gebäudesicherheit](https://sveag.de/leistungen/weitere/gebaeudesicherheit). Ersetzen lassen sich dadurch weder die rechtliche Prüfung noch das menschliche Urteil: Die KI liefert den Hinweis, die Bewertung dessen, was zulässig und was geboten ist, bleibt eine Aufgabe für Menschen.

*Stand: November 2026.*

## Häufige Fragen

### Was kann Video-KI in der Objektüberwachung leisten?

Video-KI wertet Kamerabilder automatisch aus, statt sie nur aufzuzeichnen. Sie unterscheidet Personen, Fahrzeuge und Gegenstände, erkennt Bewegungen außerhalb üblicher Zeiten, abgestellte Gegenstände oder umgestürzte Behälter und meldet solche Ereignisse gezielt an eine prüfende Person. Sie müssen also nicht mehr stundenlang Aufnahmen sichten, sondern erhalten einen konkreten Hinweis mit Bildausschnitt. Die Bewertung und die Entscheidung über Maßnahmen bleiben bei Menschen. Welche Funktionen Sie aktivieren dürfen, hängt vom festgelegten Zweck, vom Standort und von der Interessenabwägung nach der DSGVO ab; Funktionen zur Identifizierung von Personen oder zur Emotionserkennung sind besonders kritisch und im Einzelfall rechtlich zu prüfen.

### Wie erkennt KI verdächtiges Verhalten auf Videobildern?

Die Software lernt aus Trainingsdaten, wie typische Abläufe in einem Bildbereich aussehen, und markiert Abweichungen davon. Häufig werden Personen dabei auf ein vereinfachtes Skelettmodell reduziert, sodass Körperhaltungen und Bewegungsabläufe wie Stürze, Schlagbewegungen oder längeres Verweilen an einer Stelle erkannt werden, ohne Gesichter auszuwerten. Ergänzend können Regeln hinterlegt werden, etwa für das Betreten eines Bereichs zu bestimmten Zeiten. Das Ergebnis ist ein Hinweis mit Wahrscheinlichkeit, kein Urteil: Fehlalarme sind möglich, deshalb prüft immer ein Mensch die Meldung, bevor etwas veranlasst wird. Welche Muster Sie auswerten lassen, sollten Sie vorab festlegen und datenschutzrechtlich dokumentieren.

### Spart KI-Videoüberwachung Kosten beim Wachdienst?

Das kann der Fall sein, hängt aber stark vom Objekt ab. KI-gestützte Ereignis-Hinweise können dauerhafte Präsenz oder regelmäßige Streifengänge in Teilen ersetzen, weil Personal gezielt dann eingesetzt wird, wenn tatsächlich etwas gemeldet wird. Wie groß der Effekt ausfällt, hängt von mehreren Faktoren ab: Größe und Risikolage des Objekts, Zahl der Kamerastandorte, Häufigkeit von Fehlalarmen, gewünschte Interventionszeiten, Aufwand für Wartung und Datenschutzdokumentation sowie der Frage, ob vor Ort weiterhin Menschen gebraucht werden, etwa für Schließdienste oder Kontrollen. Wir empfehlen, Kamera- und Personalkonzept gemeinsam zu planen und im Einzelfall zu vergleichen.

### Ist KI-gestützte Videoüberwachung in Deutschland überhaupt erlaubt?

Ja, unter engen Voraussetzungen. Für private Stellen wie Hausverwaltungen ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO einschlägig: Es müssen konkrete, dokumentierte Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage bestehen, die Überwachung muss erforderlich und angemessen sein, und die Interessen der Betroffenen dürfen nicht überwiegen. In Wohnobjekten liegt die Schwelle der Zulässigkeit deutlich höher als in gewerblich genutzten Immobilien.

### Was verbietet die EU-KI-Verordnung bei Videoüberwachung?

Seit dem 2. Februar 2025 verbietet die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 EU-weit unter anderem biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern für Erkennungsdatenbanken, die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz sowie biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen wie Ethnie oder Religion. Objekterkennung ohne Identifizierung fällt nicht automatisch unter diese Verbote.

### Wie lange dürfen Videoaufnahmen gespeichert werden?

Die Datenschutzaufsichtsbehörden halten in der Regel eine Speicherdauer von höchstens 72 Stunden für angemessen, weil sich meist binnen weniger Tage klären lässt, ob Material gesichert werden muss. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für den festgelegten Zweck nicht mehr erforderlich sind. Eine pauschale Vorratsspeicherung ist unzulässig; wird ein konkreter Vorfall dokumentiert, kann eine längere, begründete Speicherung im Einzelfall zulässig sein.

### Muss der Betriebsrat bei KI-Kameras mitbestimmen?

In Betrieben mit Betriebsrat in der Regel ja, wenn die Kameras objektiv geeignet sind, Verhalten oder Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Nach Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei solchen technischen Einrichtungen mitzubestimmen; auf die tatsächliche Absicht zur Kontrolle kommt es nach der Rechtsprechung nicht an. Welches Gremium zuständig ist und wie weit das Mitbestimmungsrecht reicht, ist im Einzelfall zu prüfen.

### Reicht ein Schild mit Kamerasymbol als Hinweis auf die Überwachung?

Nein. Nach den Vorgaben der Aufsichtsbehörden sollte der Hinweis mindestens den Umstand der Beobachtung, den Verantwortlichen mit Kontaktdaten, Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage sowie die Speicherdauer nennen. Ergänzend ist ein vollständiges Informationsblatt bereitzustellen, etwa am Ort der Überwachung oder über einen gut erreichbaren Aushang. Eine Videoüberwachung ohne ausreichende Information verstößt gegen die Transparenzpflichten der DSGVO und kann je nach Einzelfall ein Bußgeld nach sich ziehen.

### Dürfen Kameras im Mehrfamilienhaus den Hausflur oder die Tiefgarage erfassen?

Nur unter strengen Voraussetzungen, die im Einzelfall zu prüfen sind. Gerichte haben wiederholt entschieden, dass eine pauschale Überwachung von Eingangsbereichen, Treppenhaus oder Tiefgarage das Persönlichkeitsrecht der Bewohner verletzen kann, teils selbst nach dokumentierten Vorfällen. Wohnungstüren, Fenster, Balkone und Briefkästen sollten grundsätzlich nicht erfasst werden; der Blickwinkel ist eng zu begrenzen und Privatzonen sind zu maskieren. In einer WEG ist zudem in der Regel ein Beschluss der Eigentümer nötig.

### Was ist der Unterschied zwischen KI-Analyse und Gesichtserkennung?

KI-Analyse im engeren Sinne erkennt Objekte, Bewegungs- oder Verhaltensmuster, ohne Personen zu identifizieren. Gesichtserkennung gleicht biometrische Merkmale mit Datenbanken ab und ist dadurch deutlich eingriffsintensiver; für bestimmte Formen gelten die Verbote der EU-KI-Verordnung. Im Polizeipilotprojekt Mannheim erkennt die Software nach Angaben der Beteiligten ausschließlich Bewegungsmuster und erstellt keine Bewegungsprofile.

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Quelle: https://sveag.de/news/ki-in-der-videoueberwachung-mehr-als-nur-aufzeichnen
